Vor der heutigen Sitzung des „kleinen Untersuchungsausschusses“ hat FPÖ-Fraktionsvorsitzender Nationalratsabgeordneter Christoph Steiner harte Kritik an der Regierung geübt. Er nannte sie „Verlierer-Koalition“ und kritisierte vor allem den Umgang mit Steuergeldern. Im Mittelpunkt standen dabei die kommenden Steuererhöhungen sowie Zahlungen in Millionenhöhe an Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Steiner erklärte: „Das Osterfest steht für den Beginn des Frühlings und einen Neuanfang. Einen solchen Wechsel vom Alten zum Neuen, heraus aus dieser prekären Lage hin zu einem neuen Weg für die Familie Österreich, streben wir Freiheitliche in allem an, was wir tun – das ist der Systemwechsel, den unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert.“ Er bemängelte, dass Finanzminister Marterbauer und die Regierung an einem neuen Sparpaket arbeiten, das vor allem die Bürgerinnen und Bürger belastet. Viele Menschen in Österreich seien bereits von finanziellen Schwierigkeiten betroffen und müssten bald mit weiteren Einschränkungen rechnen. „Ein Sparkurs, der nur bei den hart arbeitenden Menschen den Rotstift ansetzt, verdient diesen Namen nicht. Gespart wird nicht dort, wo es notwendig ist, sondern wo es am meisten wehtut: Bei den Pensionisten, den Familien, den Leistungsträgern, der Wirtschaft und im Gesundheitssystem. Weil wir wissen, dass es anders geht, haben wir diesen kleinen Untersuchungsausschuss eingesetzt“, so Steiner.
Die FPÖ hat schon gezeigt, dass es im Bereich der NGO-Gelder große Probleme gibt. Auch ein Abgeordneter der ÖVP, Gerstl, gab zu, dass die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses in neue Förderregeln einfließen sollen. Trotzdem werde der Ausschuss von der Regierung wenig ernst genommen. So seien wichtige Minister wie Norbert Totschnig von der ÖVP und Korinna Schumann von der SPÖ bei den heutigen Befragungen nicht erschienen. Stattdessen würden 23 Mitarbeiter aus der Verwaltung als Zeugen geladen, die für ihre Minister Auskunft geben sollen. Steiner wies darauf hin, dass allein aus Korinna Schumanns Ministerium seit 2019 fast eine halbe Milliarde Euro an NGOs ausgezahlt wurden.
Steiner betonte außerdem, dass seine Kritik nicht Rettungsorganisationen oder der Feuerwehr gelte. Diese unterstütze die FPÖ regelmäßig, auch wenn die Regierung sie oft vernachlässige. Der Untersuchungsausschuss konzentriere sich vor allem auf fragwürdige Zahlungen und fehlende Kontrollen. „Wir stellen uns vor allem im Bereich der Gesundheit die Frage, wie viel mehr man für die Patienten leisten könnte, wenn man bei diesen ganzen Zahlungen an NGOs einspart“, sagte Steiner.
Zum Schluss kündigte Steiner an, die Ergebnisse des Ausschusses klar und offen darzulegen: „Wir werden all das und vieles mehr in unserem Minderheitenbericht zu Papier bringen. Der Steuerzahler hat ein Recht auf die Wahrheit, und wenn die Regierung sie nicht liefern will, dann werden wir uns darum kümmern!“