Am heutigen Weltgesundheitstag fordert Ralph Schallmeiner, der Gesundheitssprecher der Grünen, von der Bundesregierung – besonders von Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann – echte Veränderungen statt großer Ankündigungen ohne wirkliche Wirkung. Er sagt: „Wer krank wird, darf nicht davon abhängig sein, wo er lebt oder wie viel Geld er hat. Gesundheit ist ein Grundrecht, kein Glücksspiel nach Postleitzahl oder Einkommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Gesundheit sollte für alle Menschen gleich zugänglich sein, unabhängig von Wohnort oder finanziellen Möglichkeiten.
Die letzten Monate haben erneut gezeigt, wo unser Gesundheitssystem Schwächen hat: Lange Wartezeiten, unterschiedliche Qualität der Versorgung in verschiedenen Bundesländern und der wachsende Druck auf eine Zwei-Klassen-Medizin, bei der Privatpatienten oft besser behandelt werden als gesetzlich Versicherte. Gleichzeitig verhindern politische Streitigkeiten in der Regierung wichtige Entscheidungen. „Während Patient:innen auf Termine warten oder privat zahlen müssen, wird politisch klein-klein gespielt. Damit ist man den Herausforderungen nicht gewachsen.“
Schallmeiner fordert ein bundesweit gut funktionierendes Gesundheitssystem, das für alle gleich gut arbeitet. „Es darf nicht sein, dass die Qualität der Behandlung davon abhängt, ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt oder wie dick die Geldbörse ist. Diese Ungleichheit muss beendet werden.“ Dafür brauche man eine klare Planung und eine solidarische Finanzierung aus einer Hand. Das bedeutet, dass alle gemeinsam für die Kosten aufkommen, um eine gute Versorgung überall zu sichern.
Außerdem müsse die Politik mutig Verantwortung übernehmen, anstatt Probleme nur weiterzuschieben. „Das wird Konflikte und harte Verhandlungen brauchen, aber genau diese Auseinandersetzungen sind nötig.“ Wichtige Aufgaben sind dabei eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und der Sozialversicherung. Auch der Ausbau der Versorgung durch niedergelassene Ärzte und andere Fachkräfte ist wichtig. Weiterhin fordert Schallmeiner eine stärkere Rolle für nicht-ärztliche Berufe und ein modernes Berufsrecht. Er schlägt außerdem ein neues Sanitätergesetz vor, das mehr Verantwortung und bessere Ausbildung für Sanitäter vorsieht.
Der Weltgesundheitstag soll nicht nur Anlass für Reden ohne Taten sein, sondern ein Aufruf zum Handeln. „Ein solidarisches, gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitssystem ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist eine politische Entscheidung und diese Entscheidung muss jetzt getroffen werden“, so Schallmeiner zum Abschluss.
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