Prammer/Disoski: Fußfessel kein Verhandlungspunkt – elektronische Überwachung für Hochrisikogefährder dringend nötig

Innenminister Gerhard Karner möchte die geplante elektronische Fußfessel auch bei „islamistischen Extremisten“ einsetzen. Meri Disoski, die Frauensprecherin der Grünen, und Agnes Sirkka Prammer, die Sprecherin der Grünen für Inneres, Sicherheit und Menschenrechte, sehen darin ein Problem. Sie sagen, diese Idee darf nicht dazu führen, dass wichtige Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt verzögert werden.

Für Prammer und Disoski hat der Schutz von Frauen vor Gewalt höchste Priorität – besonders bei männlichen Tätern, die als Hochrisikofälle im Bereich der häuslichen Gewalt gelten. Sie betonen: „Hier braucht es rasche, wirksame und rechtssichere Instrumente wie die im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen angekündigte elektronische Überwachung von Gefährdern.“ Diese Fußfessel soll helfen, Menschen zu überwachen, die Frauen gefährden könnten.

Prammer erklärt auch, dass es natürlich wichtig ist, islamistische Terroranschläge zu verhindern. Aber der Vorschlag von Innenminister Karner ist ihrer Meinung nach noch sehr unklar und eher der Anfang eines langsamen Denkprozesses. Sie warnt außerdem: „Der Innenminister gefährdet mit diesem Vorstoß eine bereits mehrheitlich gestützte Maßnahme, die Frauen vor Gefährdern schützen soll. Das ist politisch völlig unverantwortlich.“ Wenn die Sozialdemokraten (SPÖ) und insbesondere Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner das zulassen, würden wichtige Schutzmaßnahmen verzögert. Das dürfe nicht passieren.

Disoski kritisiert die ÖVP scharf: „Es ist unverantwortlich, wenn die ÖVP eine so wichtige Maßnahme zum Schutz von Frauen vor Gewalt junktimieren will.“ Sie macht deutlich: „Die elektronische Überwachung von Hochrisikogefährdern muss endlich umgesetzt werden – es gab genug Ankündigungen.“ Am vergangenen Sonntag wurde erneut eine Frau von ihrem Ex-Partner ermordet. Trotzdem bringt der Innenminister politische Bedingungen ins Spiel, statt sofort zu handeln. Disoski sagt dazu: „Parteipolitische Spielchen haben keinen Platz, wenn Frauenleben auf dem Spiel stehen.“ Vor allem bei häuslicher Gewalt besteht große Gefahr, und schnelle Maßnahmen sind dringend notwendig. Die elektronische Überwachung kann dabei helfen, Betroffene vor weiteren Angriffen zu schützen und Gerichtsverbote gegen Täter durchzusetzen.

Zum Schluss wenden sich Disoski und Prammer direkt an die Bundesregierung: „Frauen, die von Gewalt bedroht sind, können schlicht nicht warten. Jede Verzögerung kann fatale, im schlimmsten Fall gar tödliche, Konsequenzen haben. Deshalb erwarten wir, dass die Einführung der Fußfessel im Gewaltschutzbereich unabhängig und prioritär umgesetzt wird.“

Zusätzlich ist wichtig zu wissen: Die elektronische Fußfessel ist ein technisches Gerät, das am Bein getragen wird und Bewegungen überwacht. So können Täter, die Frauen bedrohen, besser kontrolliert und kontrolliert werden, ob sie sich an gerichtliche Verbote halten. Derzeit wird diese Maßnahme in verschiedenen Ländern als wirksames Mittel eingesetzt, um gefährdete Personen zu schützen.

Rückfragen

Grüner Klub im Parlament
Telefon: +43-1 40110-6317
E-Mail: presse@gruene.at