Grüne betreiben politische Doppelmoral auf Kosten der Polizei

Die Grünen zeigen sich gerne als Verteidiger von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten. In Wirklichkeit handeln sie aber oft anders, erklärt Andreas Hanger, der Fraktionsführer der Volkspartei im Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Er sagt: “Die Grünen inszenieren sich öffentlich als Hüter von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten – in der Realität betreiben sie jedoch eine durchsichtige Doppelmoral. Sobald es politisch opportun ist, werden diese Grundsätze einfach über Bord geworfen.”

Hanger kritisiert besonders die Forderung der Grünen, umfangreiche Logdaten im Fall des Todes von Christian Pilnacek zu bekommen. Er meint, dass die Grünen hier unterschiedliche Maßstäbe anlegen: “Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Auf der einen Seite verlangen die Grünen tiefgehende Einblicke in sensible Daten, auf der anderen Seite verhindern sie konsequent notwendige sicherheitspolitische Maßnahmen und verstecken sich dabei hinter Datenschutzargumenten.”

Zum Beispiel blockieren die Grünen laut Hanger wichtige Maßnahmen für die Sicherheit, wie die Überwachung von gefährlichen Personen mit Fußfesseln, den Kampf gegen radikale Islamisten oder die Kontrolle von Messenger-Diensten. Gleichzeitig setzen sie sich aber scharf für den Schutz von Daten aus der Polizei ein. Hanger findet das “widersprüchlich” und “verantwortungslos”.

Er betont außerdem, dass das Innenministerium im Untersuchungsausschuss gut mitarbeitet und bereits viele Akten an das Parlament gegeben hat. Das zeigt, dass die Behörde nichts verbergen will.

Zum Schluss sagt Hanger: “Wir stehen für vollständige Aufklärung – aber auf Basis des Rechtsstaats und nicht nach politischer Willkür. Bei unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen braucht es einen klaren Schiedsrichter. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich eine Klärung durch den Verfassungsgerichtshof, um endgültig festzulegen, was zulässig ist und was nicht.” Das bedeutet, er wünscht sich eine klare Entscheidung, damit alle wissen, welche Regeln gelten.

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