Harald Vilimsky, der Leiter der FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, machte heute deutlich: „Das Einstimmigkeitsprinzip ist nicht verhandelbar – wer daran rüttelt, greift die Rechte der Mitgliedsstaaten frontal an und stellt die Grundpfeiler der Europäischen Union infrage.“
Hintergrund sind neue Vorschläge von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP). Er möchte, dass das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Themen in der EU gelockert wird. Vilimsky sieht darin eine große Gefahr. Er sagt, es sei „ein gefährlicher Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten und ein weiterer Schritt in Richtung EU-Zentralstaat“.
Das Einstimmigkeitsprinzip bedeutet, dass alle Mitgliedsländer – egal ob groß oder klein – gleich viel Mitspracherecht haben. Besonders für Länder wie Österreich ist das wichtig, um ihre eigenen Interessen zu schützen und sich gegen Entscheidungen aus Brüssel zu wehren. Vilimsky warnt: „Wer dieses Prinzip abschaffen will, will kritische Stimmen ausschalten und unliebsame Positionen einfach überstimmen.“
Vilimsky kritisiert auch den zunehmenden Druck auf Länder, die nicht der allgemeinen EU-Mehrheit folgen. Er nennt als Beispiel Ungarn, das politisch und finanziell unter Druck gesetzt werde. Ohne das Einstimmigkeitsprinzip könnte so etwas zur Normalität werden. Das würde bedeuten, dass die Länder weniger unabhängig sind und die Vielfalt in der EU zurückgeht.
Zum Schluss sagt Vilimsky: „Das Einstimmigkeitsprinzip ist die letzte Verteidigungslinie gegen Machtmissbrauch und Zentralismus in Brüssel.“ Er warnt, dass ohne dieses Prinzip nationale Parlamente kaum noch mitbestimmen könnten. „Das werden wir entschieden bekämpfen.“
Zum Hintergrund: Das Einstimmigkeitsprinzip wird vor allem bei sensiblen Themen wie Steuerfragen, Außenpolitik oder Staatsbürgerschaft angewendet. Es sorgt dafür, dass wichtige Entscheidungen nur dann getroffen werden können, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen. Das soll gewährleisten, dass kein Land gegen seinen Willen überstimmt wird und die Vielfalt der EU-Länder erhalten bleibt.
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