FPÖ – Hafenecker: NEOS entlarven sich mit Fake News und Ungarn-Bashing als Vasallen von EU und Selenskyj

FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker hat die Pressekonferenz der NEOS-Politiker Brandstätter und Oberhofer zur Parlamentswahl in Ungarn heute scharf kritisiert. Er bezeichnete die Veranstaltung als ein „kurioses Sammelsurium an Unwahrheiten, Propaganda und Verschwörungstheorien der pinken Brüssel-Fanatiker“. Hafenecker bemängelt vor allem den starken Hass gegen Ungarn, der seiner Meinung nach von Mitgliedern einer noch regierenden Partei „beschämend“ sei. Ein Beispiel dafür sei die Behauptung von Oberhofer, er sei bei einer Delegationsreise der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn in Budapest von wichtigen Gesprächen ausgeschlossen worden. Hafenecker widerspricht dem deutlich: „Richtig ist, dass er sich selbst vor Ort kaum an Debatten aktiv beteiligt und sogar während einer Aussprache mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér einfach aufgesprungen und aus dem Raum gerannt ist, ohne wiederzukehren.“ Vermutlich habe es ihn gestört, dass Kövér EU-kritische Aussagen machte. Hafenecker betont: „Die Unterstellung, er wurde von Gesprächen ausgeschlossen, stimmt schlichtweg nicht. Er war überall, so wie alle Delegationsmitglieder, eingeladen und anwesend!“ Hafenecker selbst ist auch der Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn.

Auch die Vorwürfe von Brandstätter und Oberhofer gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, wie etwa Korruptionsvorwürfe, die angebliche Zerstörung der unabhängigen Justiz, Kontrolle über Medien oder angebliche „False-Flag“-Aktionen und behauptete Eingriffe des russischen Geheimdienstes in die Wahl, nannte Hafenecker unbegründet. Er stellt die Frage: „Welcher Journalist wurde eingesperrt, wie Brandstätter behauptet hat?“ und spricht von „abenteuerlichen Märchen“, die seiner Meinung nach aus der Fantasie der beiden NEOS-Politiker stammen. Dazu zählt er auch eine Geschichte über Zebras am Anwesen von Orbáns Vater oder die Behauptung, Fidesz habe 80 Prozent der ungarischen Medienlandschaft kontrolliert. Hafenecker weist zudem darauf hin, dass Fakten, wie Morddrohungen aus der Ukraine gegen Orbán und seine Familie, oder immer deutlicher werdende Hinweise, dass die Gaspipeline Nord Stream von Ukrainern gesprengt wurde, von Brandstätter und Oberhofer ignoriert werden.

Für Hafenecker sind die NEOS stark gegen Viktor Orbán eingestellt, weil dieser seiner Meinung nach zuerst die Interessen des eigenen Landes vor die von Brüssel stellt, keine EU-Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg unterstützt und sich stattdessen für Frieden einsetzt. Außerdem kritisiert Hafenecker, dass Orbán keine Millionen an die Ukraine zahlt, wie manche EU-Politiker es verlangen würden. Er fragt provokant: „In wessen Sold stehen die NEOS eigentlich? Für wen machen sie Politik?“ Dabei erwähnt er den Milliardär Haselsteiner, der als wichtiger Unterstützer der NEOS gilt und der möglicherweise Vorteile beim Wiederaufbau in der Ukraine sieht. Hafenecker zieht daraus den Schluss: „Die Interessen Österreichs und unserer Bevölkerung sind es jedenfalls nicht, für die sie sich hier ins Zeug hauen.“

Zusätzlich ist zu beachten, dass die Parlamentswahl in Ungarn international stark beobachtet wird. Viktor Orbán und seine Partei Fidesz stehen wegen ihrer Politik häufig in der Kritik von EU-Mitgliedern, insbesondere wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit. Gleichzeitig gibt es aber auch Unterstützung für Orbáns Standpunkt, dass nationale Interessen Vorrang haben sollten und dass Stabilität in der Region wichtiger sei als eine Einmischung durch externe Mächte.

Rückfragen

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 - 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at