Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger reagiert mit starker Kritik auf den Fund von Sprengstoff an einer wichtigen Gaspipeline nahe der ungarischen Grenze in Serbien. Für sie ist klar: Das ist kein einzelner Vorfall, sondern ein weiterer Angriff in einer Reihe von Angriffen auf die Energieversorgung in Europa.
„Wenn Sprengstoff an einer Pipeline angebracht wird, dann ist das kein ‚Vorfall‘, sondern ein gezielter Angriff auf kritische Infrastruktur. Und es ist längst nicht der erste: Wir sehen die Blockade und Angriffe auf die Druschba-Pipeline, Attacken auf die TurkStream-Pipeline und zuvor bereits die Sprengung von Nord Stream. Jetzt reiht sich der nächste Angriff ein – und wieder trifft es eine zentrale Versorgungsroute für Europa“, so Steger.
Besonders brisant sei der Zeitpunkt kurz vor den ungarischen Parlamentswahlen: „Hier wird ganz offensichtlich ein europäisches Land in einer sensiblen Phase attackiert. Wenn ausgerechnet vor einer richtungsweisenden Wahl die Energieversorgung eines Staates ins Visier gerät, dann ist das nicht nur ein sicherheitspolitisches Problem, sondern hat eine massive politische Dimension.“
Ungarn bezieht einen großen Teil seines Erdgas über diese Pipeline. Daher könnten die Folgen eines Angriffs gravierend sein: „Wer diese Infrastruktur gefährdet, greift direkt Versorgungssicherheit, Preise und wirtschaftliche Stabilität eines EU-Mitgliedstaates an.“ Das bedeutet, dass nicht nur die Energieversorgung gestört wird, sondern auch Haushalte und Unternehmen betroffen sein könnten.
Steger kritisiert besonders, dass die Europäische Union bisher zu wenig tut, um ihre Mitgliedstaaten zu schützen: „Die zentrale Frage lautet: Was tut die EU eigentlich, um ihre Mitgliedstaaten zu schützen? Wo sind die konkreten Maßnahmen zur Sicherung der Energieinfrastruktur? Wo ist der Plan, um stabile und leistbare Energiepreise in Europa zu gewährleisten? Die Antwort ist: Es gibt keinen.“
Sie wirft Brüssel außerdem vor, die Situation sogar verschärft zu haben: „Durch den politisch motivierten Bruch mit verlässlichen Energielieferanten, durch Sanktionen und künstliche Verknappung hat die EU Europas Energiesystem destabilisiert. Das Ergebnis ist eine gefährliche Mischung aus Abhängigkeit, Unsicherheit und explodierenden Preisen.“
Ungarn gerate dadurch unter starken politischen Druck: „Während andere Staaten der gescheiterten Energiepolitik folgen, setzt Ungarn weiterhin auf Versorgungssicherheit im Interesse der eigenen Bevölkerung. Genau das passt nicht ins ideologische Konzept Brüssels – und genau deshalb steht das Land unter Dauerbeschuss.“
Abschließend weist Steger auch auf die schwierige Lage in Österreich hin: „Gerade Österreich spürt die Folgen dieser Politik besonders deutlich: Während die Energieversorgung unsicherer wird, zahlen heimische Haushalte und Betriebe seit Jahren die Zeche in Form massiv erhöhter Energiepreise – ein direkter Effekt dieser fehlgeleiteten EU-Strategie.“
Zusätzlich sollte man wissen, dass Europas Gasversorgung stark von Pipelines aus Russland und anderen Ländern abhängig ist. Ausfälle oder Angriffe auf wichtige Leitungen können deshalb wirtschaftliche und soziale Folgen in vielen Staaten haben. Zudem erschweren politische Spannungen und Sanktionen die Zusammenarbeit und Versorgungssicherheit. Die Situation zeigt, wie wichtig stabile und sichere Energiequellen für die ganze Region sind.
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