FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz kritisierte heute scharf die Ankündigungen von ÖVP-Innenminister Karner. Er nennt sie „reine Augenauswischerei und den durchschaubaren Versuch, von der drohenden Asyl-Welle abzulenken“. Während Karner Vorschläge wie die Fußfessel für Gefährder oder geplante Asylzentren in der fernen Zukunft vorstellt, komme im Hintergrund bereits die nächste große Zuwanderungswelle auf Österreich zu.

Schnedlitz sagt: „Karners Interview ist ein einziges Täuschungsmanöver. Er verspricht Asylzentren im Ausland, die frühestens 2027 kommen sollen – ein Versprechen, das Sebastian Kurz bereits 2018 auf den Tisch gebracht hat und bis heute ist nichts passiert. Also eine weitere klassische Fata Morgana der ÖVP für die Wähler.“ Gleichzeitig bereite Karner den Familiennachzug vor. Dadurch könnten zehntausende neue Anträge gestellt werden und Österreich würde eine starke Zuwanderung erleben. „Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist organisierte Augenauswischerei!“, so Schnedlitz.

Der FPÖ-Politiker sieht die Debatte um eine Fußfessel für Gewalttäter und Islamisten als einen notwendigen Schritt, hält ihn aber nicht für ausreichend: „Eine Fußfessel hat noch keinen einzigen Terroranschlag verhindert. Was wir brauchen, ist ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und die konsequente Abschiebung aller Gefährder und illegalen Einwanderer.“ Laut Schnedlitz handle die ÖVP immer zu langsam und nur, wenn die Freiheitlichen Druck machen. Echter Schutz für Frauen, Kinder und alle Menschen in Österreich sei nur mit einer „Festung Österreich“ und einer Null-Quote bei Asyl möglich.

Familiennachzug wird schlimmer als je zuvor

Schnedlitz kritisierte besonders die Pläne zum Familiennachzug. Die Ankündigung einer „sehr niedrigen Quote“ solle nur den Eindruck von Kontrolle vermitteln. „Was Minister Karner verschweigt: Tausende Anträge wurden in den letzten Monaten nur auf Eis gelegt. Jetzt wird der Dammbruch vorbereitet. Jede noch so kleine Quote ist der Anfang vom Ende und öffnet die Schleusen für eine unkontrollierbare Kettenmigration.“ Während viele Österreicher unter steigenden Preisen leiden, werde der Weg für viele neue Zuwanderer in ein schon stark belastetes Sozialsystem geöffnet.

Darüber hinaus warnt Schnedlitz vor den Folgen des von ÖVP und Grünen unterstützten EU-Asyl- und Migrationspakts. „Während Karner den Österreichern Sand in die Augen streut, übergibt er die Kontrolle über unsere Grenzen an Brüssel. Dieser Pakt ist nichts anderes als ein Diktat zur Verteilung von Migranten in ganz Europa.“ Österreich werde gezwungen, mehr Menschen aufzunehmen, egal ob das Land das will oder nicht. Schnedlitz sieht darin die „endgültige Kapitulation vor der Asylindustrie und den totalen Verlust unserer Souveränität.“

Zusätzlich möchten viele Experten darauf hinweisen, dass die steigende Zahl an Asylanträgen und der Familiennachzug das Sozialsystem und den Wohnungsmarkt enorm belasten können. Kritiker bemängeln auch, dass bisherige Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um die Integration zu fördern oder Sicherheitsrisiken wirklich zu minimieren.

Rückfragen

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at