Der FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher, Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, MA, hat heute scharf die Untersuchung der internationalen Rohölpreise kritisiert, die der ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer in Auftrag gegeben hat. Hafenecker bezeichnete das Ganze als „nächste Verhöhnung der unter dem Spritpreiswahnsinn leidenden Bevölkerung durch die Verlierer-Ampel“. Er meint, nach dem völligen Scheitern der sogenannten „Preisbremse“ der Regierung ist diese Untersuchung nur ein weiteres Zeichen, dass die Regierung nicht in der Lage ist, echte Lösungen zu finden. „Nachdem ihre ‚Spritpreisbremse‘ als das entlarvt wurde, was sie ist, nämlich nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, folgt jetzt der nächste Hohn für die Autofahrer. Die Verlierer-Ampel gibt Steuergeld für eine Studie aus, die zu dem Ergebnis kommt, das jeder Pendler und jede Familie schmerzlich spürt: Die Preise an der Zapfsäule explodieren! Das ist blanker Zynismus gegenüber den Österreichern, von denen viele nicht mehr wissen, wie sie sich den Weg zur Arbeit leisten sollen“, erklärte Hafenecker.
Hafenecker wirft der Regierung vor, sich falsch darzustellen, wenn sie jetzt mehr internationale Transparenz fordert. Gleichzeitig sei sie selbst der Hauptgrund dafür, dass die Preise für Benzin und Diesel so stark steigen. „Der größte Preistreiber sitzt in der Regierung selbst! Mineralölsteuer, die unsinnige CO2-Strafsteuer und die Mehrwertsteuer obendrauf – das sind Hauptursachen für die Preisexplosion bei Diesel und Benzin, die die Österreicher immer mehr in Richtung Armut treiben. Diese Regierung hätte es selbst in der Hand, die Menschen sofort und wirksam zu entlasten, lässt sie aber im Regen stehen. Das ist die Kapitulation vor der eigenen Verantwortung!“, erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher. Dabei zeigen Studien, dass gerade Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe einen großen Teil des Preises an der Tankstelle ausmachen.
Für Hafenecker ist klar, wie man die Probleme lösen kann. Statt immer nur neue Untersuchungen zu machen oder Ausreden zu suchen, müsse die Regierung endlich handeln. „Die Lösung liegt längst auf dem Tisch: Halbierung der Mineralölsteuer und die sofortige und ersatzlose Streichung der CO2-Strafsteuer! Das ist unser freiheitliches Entlastungsmodell, das den Menschen unmittelbar und spürbar mehr Geld im Börserl lassen würde. Die Menschen brauchen keine weiteren Ausreden, Studien oder Hilferufe nach Brüssel, sondern eine Regierung, die den Mut hat, für die eigene Bevölkerung zu handeln!“
Zusätzlich betont Hafenecker, dass viele Familien und Pendler inzwischen durch die hohen Spritpreise stark belastet sind und das tägliche Leben somit schwieriger wird. Fachleute warnen auch, dass steigende Kraftstoffpreise langfristig die Inflation und die wirtschaftliche Lage vieler Haushalte weiter verschlechtern können.