Helmut Brandstätter, der Leiter der NEOS-EU-Delegation, unterstützt die geplanten strengeren Spionagegesetze der österreichischen Bundesregierung. Er sagt: „Österreich war viel zu lange ein attraktiver Standort für ausländische Geheimdienste – insbesondere für die Schergen von Putin.“ Damit meint er, dass vor allem russische Spione in Österreich aktiv waren. Brandstätter findet es gut, dass die Regierung jetzt härter gegen Spionage vorgeht. Das sei wichtig für die Sicherheit in Österreich und auch für die europäischen Länder.

Brandstätter erklärt außerdem, dass Spionage heute viel mehr ist als nur klassische Geheimdienstarbeit. Er sagt: „Russische Netzwerke operieren mit hybriden Methoden – von gezielter Desinformation mit der Verbreitung von Fake News über Cyberangriffe bis hin zu Sabotage kritischer Infrastruktur.“ Damit sind zum Beispiel falsche Nachrichten, Angriffe auf Computer und Störungen wichtiger Einrichtungen gemeint. Die geplanten neuen Gesetze sollen genau gegen solche Methoden helfen.

Ein weiterer wichtiger Punkt für Brandstätter ist, dass die Gesetze nun auch Handlungen gegen die Europäische Union und internationale Organisationen bestrafen sollen. Er sagt: „Wien ist Sitz zahlreicher internationaler Institutionen. Wer hier spioniert, greift nicht nur Österreich, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur an.“ In Wien arbeiten viele wichtige europäische Einrichtungen, deshalb ist der Schutz so wichtig. Die neue Regelung schließt eine bisherige Lücke. Außerdem hebt Brandstätter hervor, dass Österreich mit Ausweisungen von russischen Diplomaten und strengeren Regeln bei deren Akkreditierung eine klare Haltung zeigt. „Österreich darf kein Spielplatz für Putins Spionagenetzwerke sein.“

Als liberaler Fraktionschef des ‚Democracy Shield‘-Ausschusses im Europäischen Parlament betont Brandstätter auch, wie wichtig der gemeinschaftliche Schutz Europas gegen Russland ist. Er sagt: „Wir sehen täglich, wie Russland systematisch versucht, Demokratien in ganz Europa zu unterwandern.“ Es gebe viele Fälle von falschen Informationen, Spionage und sogar Vorbereitungen für Sabotage in verschiedenen EU-Ländern. Die Bedrohung betreffe nicht nur Österreich, sondern alle EU-Staaten. Daher müsse man zusammen stark dagegen vorgehen.

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