Mario Lindner von der SPÖ, der sich für Gleichbehandlung einsetzt, findet die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sehr wichtig. Es geht um das Ende des sogenannten „Zopfverbots“ für männliche Soldaten. Mit dem Urteil soll der Dienst im Heer attraktiver werden und mehr Menschen — egal welchen Geschlechts und mit welcher Frisur — motiviert werden, im Bundesheer mitzumachen. Das höchste Gericht entschied, dass eine bisherige Vorschrift sofort aufgehoben werden muss. Diese Regel hatte es Männern im Militär verboten, einen Pferdeschwanz zu tragen. Interessant ist, dass solche Vorschriften bei weiblichen Soldatinnen oder männlichen Polizisten nicht gelten. Bereits 2023 hatte Lindner in einer parlamentarischen Anfrage auf diese Ungleichbehandlung aufmerksam gemacht. Er sagte: „Der VfGH hat heute bestätigt, was sowohl wir als auch die Gleichbehandlungskommission schon lange gefordert haben: Gleiches Recht für gleichen Dienst, egal welches Geschlecht! Ich bin froh, dass dieses Thema damit rechtlich geklärt wurde und der VfGH auf Basis des Gleichbehandlungsgrundsatzes dafür entschieden hat, eine veraltete und diskriminierende Regelung aufzuheben.“ Lindner ist außerdem Mitglied im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats.
Der Fall entstand vor etwa drei Jahren, als ein Oberstleutnant aus Vorarlberg aus persönlichen und familiären Gründen seine langen Haare im Pferdeschwanz trug. Er meldete sich selbst bei der Bundesdisziplinarbehörde, weil er wusste, dass sein Aussehen gegen die Vorschrift verstößt, und bekam dafür eine Strafe von 3.000 Euro. Jetzt hat der VfGH die Regel aufgehoben – sowohl wegen des Prinzips der Gleichbehandlung als auch wegen des Rechts auf Privatleben. Lindner betont: „Gerade in der aktuellen Zeit geht es allen von uns, vor allem dieser Bundesregierung, darum, den Dienst im Bundesheer attraktiver und die Arbeitssituation aller Soldat:innen bestmöglich zu gestalten. Mit diesem Höchstgerichtsentscheid sind wir diesem Ziel auch aus Perspektive der persönlichen Freiheit unserer Soldaten einen kleinen Schritt näher gekommen!“
Der Pferdeschwanz im Militär war also nur ein Beispiel dafür, wie alte Regeln überdacht werden müssen, um modernen Vorstellungen von Freiheit und Gleichbehandlung gerecht zu werden. So will das Bundesheer für junge Menschen offener und einladender werden.
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