Im aktuellen ORF-Transparenzbericht wurden die höchsten Gehälter im ORF veröffentlicht. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, kritisierte: „Die heute veröffentlichten Spitzengagen im ORF-Transparenzbericht sind ein weiterer Beweis dafür, dass sich das ‚System ORF‘ längst von seinem eigentlichen Auftrag entfernt hat.“ Während viele Österreicher wegen hoher Preise und steigender Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, verdienen einige ORF-Führungskräfte sehr viel Geld – bezahlt durch die Zwangsbeiträge aller Bürger.
Die neuesten Zahlen zeigen deutlich, wie groß die Gehaltsunterschiede sind. Die Liste der zehn bestbezahlten ORF-Manager umfasst vor allem Personen mit engen Verbindungen zu politischen Parteien, besonders SPÖ und ÖVP, aber auch einen ehemaligen Grünen-Politiker an der Spitze:
- Platz 1: Pius Strobl, Hauptabteilungsleiter – 468.856 Euro
- Platz 2: Roland Weißmann, (ehemaliger) Generaldirektor – 427.500 Euro
- Platz 3: Johannes Aigelsreiter, Hauptabteilungsleiter/Prokurist – 339.824 Euro
- Platz 4: Peter Schöber, Geschäftsführer – 311.964 Euro
- Platz 5: Kathrin Zierhut-Kunz, Geschäftsführerin – 285.137 Euro
- Platz 6: Michael Wagenhofer, Geschäftsführer – 283.028 Euro
- Platz 7: Eva Schindlauer, Kaufmännische Direktorin – 279.972 Euro
- Platz 8: Armin Wolf, stellv. Chefredakteur und ZiB2-Moderator – 275.390 Euro plus 8.820 Euro monatliche Nebenverdienste
- Platz 9: Michael Hajek, Geschäftsführer – 271.871 Euro
- Platz 10: Martin Biedermann, Geschäftsführer – 270.382 Euro
Diese zehn Personen kosten die Gebührenzahler insgesamt ungefähr 3,2 Millionen Euro im Jahr. Das Geld stammt direkt von den ORF-Beiträgen der Bevölkerung, die monatlich bezahlt werden – von denen viele finanziell stark eingeschränkt sind.
Besonders auffällig ist Armin Wolf: Obwohl er den Titel „stellvertretender Chefredakteur“ trägt, hat er keine wirklich leitende Funktion und keinen Chefredakteur, den er vertreten müsste. Der Titel dient nur dazu, ihm ein höheres Gehalt zu ermöglichen. Zusätzlich verdient er jeden Monat 8.820 Euro an Nebenverdiensten, was mehr ist, als viele Menschen in drei Monaten verdienen. Hafenecker sagt: „Armin Wolf ist stellvertretender Chefredakteur von niemandem – aber mit dem entsprechenden Gehaltszettel und einem stattlichen Zuverdienst. Dass der ORF solche Konstruktionen erfindet, um Spitzengagen zu rechtfertigen, zeigt, wie kreativ man am Küniglberg bei der Selbstbedienung ist.“
Der höchste Gehaltsempfänger, Pius Strobl, ist kein Journalist oder Moderator, sondern ein ehemaliger Grüner-Politiker. Strobl war Mitbegründer der Grünen und von 1988 bis 1990 Bundesgeschäftsführer der Partei. Obwohl er die Grünen offiziell verlassen hat, wird er politisch und gedanklich mit ihnen in Verbindung gebracht. Sein Netzwerk am Küniglberg ist rot-grün geprägt. Strobls hohe Vergütung sorgt auch wegen seiner Zusatz-Pension für Diskussionen: Der ORF hat dafür 2,4 Millionen Euro zurückgelegt. Der Durchschnitt in Österreich erhält eine staatliche Pension von etwa 1.500 Euro im Monat. Hafenecker kommentiert: „Das ist der Unterschied zwischen denen da oben am Küniglberg und den Menschen, die diesen Apparat jeden Monat zwangsweise mitfinanzieren müssen.“
Auch Peter Schöber, Leiter von ORF III und ein Manager mit Nähe zur SPÖ, steht in der Kritik. Mitarbeitende werfen ihm Mobbing und verbale Angriffe vor, doch er verdient weiterhin über 311.000 Euro jährlich. Normalerweise hätte jemand mit solchen Vorwürfen seinen Job längst verloren, aber am Küniglberg schützt oft das richtige Parteibuch.
Ein weiteres Beispiel ist Robert Ziegler, ehemaliger ORF-Niederösterreich-Landesdirektor. Er wurde beschuldigt, die Berichterstattung zugunsten der ÖVP beeinflusst und Redakteure schlecht behandelt zu haben. Eine Untersuchung bestätigte diese Vorwürfe. Trotzdem wurde er nicht entlassen, sondern an einem anderen ORF-Standort angestellt. Hafenecker erklärt: „Wer beim ORF ÖVP-Hofberichterstattung betreibt, Mitarbeiter demütigt und nachweislich gegen das ORF-Gesetz verstößt, wird nicht gefeuert – sondern strafversetzt und weiterhin fürstlich bezahlt. Das ist das System Küniglberg.“
Hafenecker betont, dass solche Gehälter nicht zufällig sind, sondern typisch für den ORF geworden sind: „Der ORF ist kein unabhängiger Rundfunk mehr, sondern ein politisch durchsetztes Versorgungssystem für gut vernetzte Akteure aus SPÖ, Grünen und ÖVP.“ Gleichzeitig leiden viele Menschen in Österreich finanziell.
Zum Vergleich: Der ORF hat ein Gesamtbudget von etwa einer Milliarde Euro, davon stammen rund 676 Millionen Euro aus den Pflichtgebühren der Bürger. Gleichzeitig liegen Rückstellungen für Pensionen bei 118 Millionen Euro und für hohe Abfindungen („Golden Handshakes“) bei 156 Millionen Euro. Diese knapp 274 Millionen Euro fließen also nicht ins Programm, sondern sichern die Privilegien einiger weniger. Hafenecker sagt dazu: „Mehr als ein Viertel der gesamten Zwangsgebühren-Einnahmen versickert in Pensionen und Abfindungen – das ist kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, das ist eine staatlich finanzierte Selbstbedienungsanstalt.“
Die FPÖ fordert deshalb eine neue Gehaltspyramide im ORF. Als stärkste Kraft im Nationalrat sei ein gesetzliches Gehaltslimit nötig: Kein ORF-Manager soll mehr verdienen als der Bundespräsident. Alte Verträge sollen gekündigt und Sonderpensionen abgeschafft werden. Außerdem müssen alle Nebenverdienste offen gelegt werden. Eine unabhängige Kommission ohne politische Vertreter soll die Gehaltsstruktur kontrollieren.
Zum Schluss unterstrich Hafenecker nochmals die Forderung nach einer grundlegenden Reform des ORF: „Dieses System ist nicht mehr zu reparieren, es muss neu aufgestellt werden – schlanker, transparenter und vor allem ohne Zwangsfinanzierung.“ Die FPÖ wolle diese Reform durchsetzen. Solange aber die derzeitige Koalition am jetzigen System festhalte und die Bürger die Kosten trügen, werde sich nichts ändern.