Vilimsky (FPÖ) kritisiert Ukraine-Kredit als Respektlosigkeit gegenüber Ungarn und EU-Verträgen

Harald Vilimsky, der Leiter der Delegation der Freiheitlichen im Europäischen Parlament, kritisierte heute die Pläne der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen scharf. Es geht darum, dass ein 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine auch ohne die Zustimmung Ungarns freigegeben werden soll. Vilimsky sagte: „Eine skandalöse Respektlosigkeit gegenüber Ungarn, gegenüber einem souveränen Mitgliedsstaat und gegenüber den Verträgen der Europäischen Union“. Für ihn ist klar, dass hier bewusst geltendes Recht ignoriert wird. Normalerweise gilt bei solchen wichtigen Entscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip, also dass alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.

Vilimsky erklärt weiter: „Es gibt EU-Verträge nicht ohne Grund und es gibt auch nicht ohne Grund bei gewissen Maßnahmen das Einstimmigkeitsprinzip. Dieses jetzt nach Lust und Laune zu umgehen, nur weil einem die Haltung eines Mitgliedsstaates nicht passt, ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten und zeigt beinahe autoritäre Tendenzen der EU-Spitze.“ Er warnt, dass das Vorgehen einen gefährlichen Präzedenzfall schafft und die Glaubwürdigkeit sowie die Rechtssicherheit in der EU stark in Frage stellt. Das Einstimmigkeitsprinzip ist wichtig, weil es sicherstellt, dass kein Land gegen seinen Willen übergangen wird.

Außerdem unterstützt Vilimsky den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Orbán setzt sich laut Vilimsky für die Interessen seines Landes und seiner Bevölkerung ein. „Während andere blind einer falschen Linie folgen, erkennt Orbán offensichtlich, dass diese Vorhaben den Krieg unnötig verlängern und sowohl die sicherheitspolitische als auch die energiepolitische Sicherheit Europas massiv gefährden“, sagte Vilimsky. Er kritisiert die EU-Kommission: „Die EU-Kommission überschreitet hier eine rote Linie: Wer Verträge bricht und Mitgliedsstaaten übergeht, handelt gegen die Grundprinzipien der Union. Diese Vorgangsweise ist entschieden zurückzuweisen und wenn nötig politisch wie rechtlich zu bekämpfen.“

Zur Ergänzung: Das Einstimmigkeitsprinzip bedeutet, dass alle EU-Mitgliedsländer einer Entscheidung zustimmen müssen, besonders bei sensiblen Themen wie finanzieller Hilfe oder außenpolitischen Maßnahmen. Ungarn nutzt dieses Prinzip, um seine Stimme gegenüber der EU-Kommission geltend zu machen. Der Konflikt zeigt, wie schwierig es manchmal ist, in der EU einen Konsens zu finden, besonders wenn wichtige Fragen wie der Krieg in der Ukraine und die Energieversorgung Europas betroffen sind.

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