Digitale Sicherheit für Mobilität im 21. Jahrhundert

Im heutigen Verkehrsausschuss wurden wichtige Entscheidungen für die Verkehrspolitik getroffen. ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel sagt: „Mit dem Beschluss zur 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung beenden wir eine jahrelange Diskussion und schaffen eine rechtssichere Grundlage für eine moderne Verkehrsberuhigung mittels Kamera.“ Das bedeutet, dass Bereiche gezielt beruhigt werden können, indem die Zufahrt automatisiert geregelt wird – zum Beispiel durch Kameras, die den Verkehr überwachen.

Diese Methode ist international erprobt und hilft, den Verkehr besser zu steuern, damit die Lebensqualität in Wohngebieten steigt, ohne die Erreichbarkeit zu gefährden. Wichtig dabei ist ein klarer rechtlicher Rahmen, der den Datenschutz respektiert und die Zuständigkeiten bei der Bezirkshauptmannschaft genau festlegt. Schnabel betont: „Damit verhindern wir einen Wildwuchs unterschiedlicher Regelungen und sorgen für einheitliche, nachvollziehbare Lösungen.“ Das bedeutet, es wird keine unterschiedlichen Regeln in verschiedenen Regionen geben, sondern eine klare und faire Handhabung.

Auch die Verkehrssicherheit wird verbessert: E-Mopeds müssen künftig auf der Fahrbahn fahren und nicht mehr auf Radwegen. Außerdem gilt für Personen unter 16 Jahren bei der Benutzung von E-Scootern eine Helmpflicht. Schnabel erklärt: „Unser Ziel ist es, die Freiheit des Einzelnen mit der Vorsorgepflicht des Staates in Einklang zu bringen – dieser Ausgleich ist mit der Novelle gelungen.“ Helmpflicht schützt vor schweren Verletzungen und sorgt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Verkehrsströme besser lenken – Transitrouten entlasten

Die Digitalisierung bringt neue Möglichkeiten, den Verkehr effizienter und sicherer zu machen. „Intelligente Steuerungsmaßnahmen helfen, Staus zu verringern, Durchzugsverkehr zu vermeiden und öffentliche Räume wieder stärker den Menschen zurückzugeben“, erklärt Schnabel. Mit einem neuen Gesetz für Intelligente Verkehrssysteme wird auch der Transitverkehr, also der Verkehr, der nur durch eine Region fährt, besser gelenkt. Navigationsdienste sollen künftig Sperren zeigen, die von Behörden festgelegt sind, und so verhindern, dass zu viel Verkehr durch kleine Ortsgebiete geleitet wird.

Durch diese Maßnahmen werden stark belastete Verkehrswege wie die Tauern- und Brennerautobahn entlastet und der Verkehr besser gesteuert. Das führt zu weniger Staus und besserer Luftqualität in den betroffenen Regionen.

Sicherheit im Katastrophenfall gewährleisten

Ein neues Bundesstraßen-Notfallgesetz sorgt dafür, dass im Fall großer Katastrophen, wie einem großflächigen Stromausfall (z.B. Blackout), der Verkehr auf Bundesstraßen kontrolliert weiterlaufen kann. Schnabel erklärt: „Damit schaffen wir die Grundlage, dass der Verkehr auch bei einem großflächigen Stromausfall, insbesondere in Tunneln, geordnet weitergeführt werden kann.“ Das ist wichtig, damit Behörden handlungsfähig bleiben und die Sicherheit aller gewährleistet ist.

In solchen Notfällen sind Bundesstraßen oft lebenswichtige Verbindungen, um Menschen zu versorgen und Rettungskräfte einzusetzen. Das Gesetz hilft auch, Menschen und wichtige Güter sicher zu transportieren, wenn andere Verkehrsmittel ausfallen.

Novelle des Führerscheingesetzes: Verlängerung der Befristung für LKW- und Bus-Führerscheine

Für ältere Fahrerinnen und Fahrer von Lastwagen und Bussen gibt es eine wichtige Änderung: Bisher mussten Personen ab 60 Jahren alle zwei Jahre ihren Führerschein für die Klassen C und D erneuern. Künftig gilt auch für sie die übliche Frist von fünf Jahren. Schnabel sagt: „Damit stellen wir mehr Gerechtigkeit her. Personen über 60 Jahre müssen nicht mehr alle zwei Jahre zur Überprüfung antreten, sondern profitieren ebenfalls von der regulären fünfjährigen Gültigkeitsdauer.“

Außerdem gibt es strengere Regeln gegen Prüfungsbetrug beim Führerschein. So wird die Wartezeit bis zum nächsten Prüfungsversuch bei einem Fehlversuch von neun auf 18 Monate erhöht. Auch organisierter Prüfungsbetrug wird strafrechtlich erfasst. Weitere Änderungen vereinfachen zum Beispiel die Nutzung und Gültigkeit des internationalen Führerscheins, was besonders im Ausland hilfreich ist.

ASFINAG-Prüfungsbericht bestätigt ÖVP-Position zu Lückenschlussprojekten

Im Ausschuss wurde auch der Bericht der ASFINAG zu den Lückenschlussprojekten besprochen. Diese Projekte sollen das Autobahnnetz komplettieren und fehlende Verbindungen schließen. „Der Bericht zeigt klar, dass wir das Autobahnnetz vollenden und bestehende Lücken schließen müssen“, sagt Schnabel. Gleichzeitig wird kritisiert, dass der Umweltbericht 2025 zum Lobautunnel zu optimistische Annahmen über weniger Individualverkehr trifft.

Der Lobautunnel soll helfen, die Verkehrssicherheit und die Belastbarkeit des Verkehrsnetzes (Resilienz) zu verbessern und Entlastung bringen. Schnabel fasst zusammen: „Der Lobautunnel bringt Resilienz und Entlastung – damit sehen wir unsere Position einmal mehr bestätigt.“ Das bedeutet, dass der Tunnel als wichtige Ergänzung für das Verkehrsnetz gesehen wird.

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