Plenarwoche: Bundesregierungserklärung, Spritpreisbremse und StVO-Novelle

In der nächsten Plenarwoche trifft sich der Nationalrat an drei Tagen: am Montag zu einer Sondersitzung und am Mittwoch sowie Donnerstag zu normalen Sitzungen. Dieser Zeitplan wurde heute von der Präsidialkonferenz des Nationalrats bestätigt. Am Montag wollen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ab 12 Uhr eine Rede zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten halten und erklären, wie sich diese Situation auf Österreich auswirkt. Danach folgt eine Diskussion.

Die Regierungsparteien planen außerdem, die angekündigte Spritpreisbremse ins Parlament einzubringen. Das ist ein Gesetzespaket mit Änderungen am Preisgesetz und dem Mineralölsteuergesetz, das sie als Initiativanträge einbringen möchten. Dieses Paket wird am Dienstag ab 8.30 Uhr im Ausschuss behandelt, damit am Mittwoch im Plenum darüber abgestimmt werden kann. Wenn alles nach Plan läuft, soll die Spritpreisbremse ab dem 1. April gelten. Für diesen Zweck ist am Freitag eine weitere Sondersitzung des Bundesrats vorgesehen.

Strengere Regeln für E-Mopeds und E-Scooter

Am Mittwoch werden auch neue Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beschlossen. Zum Beispiel sollen E-Mopeds, die oft von Essenslieferdiensten genutzt werden, nicht mehr auf Radwegen fahren dürfen, sondern auf der Fahrbahn. Außerdem sollen E-Scooter strenger geregelt werden. Dazu gehören Blinker, eine Helmpflicht für Fahrer unter 16 Jahren und eine niedrigere erlaubte Alkoholgrenze von 0,5 Promille.

Auch das Führerscheingesetz wird verschärft: Schummeln bei der Führerscheinprüfung soll härter bestraft werden.

Weiterhin werden zwei große Medienpakete zur Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes und einer EU-Verordnung diskutiert. Diese sollen unter anderem mehr Transparenz bei der Wahl des ORF-Direktoriums schaffen. Außerdem ist vorgesehen, das strenge Werbeverbot für Regierungsinserate zu lockern.

Der Justizausschuss empfiehlt, die Mindestquote von Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Firmen auf 40 % zu erhöhen. Auch soll das Höchstalter für Kandidaten, die erstmals ins Notariatsverzeichnis aufgenommen werden, von 35 auf 50 Jahre steigen. Außerdem wählen die Abgeordneten an diesem Tag ein Ersatzmitglied für den Verfassungsgerichtshof.

Erleichterte Börsengänge für Unternehmen und mehr Unterstützung für Schulen

Am Donnerstag steht die Umsetzung des europäischen „Listing Act“ auf dem Programm. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Börsengang zu erleichtern und so den Kapitalmarkt attraktiver zu machen.

Außerdem gibt es eine Dienstrechtsnovelle für den öffentlichen Dienst, die mehr Personal für Verwaltungsaufgaben an Schulen vorsieht. Davon sollen vor allem die rund 20 Millionen Euro teuren Pflichtschulen profitieren. Dort wird ein „mittleres Management“ eingeführt, das die ebenfalls neue Gruppe pädagogisch-administrativer Fachkräfte ersetzt und sowohl die Schulleitungen als auch die Lehrkräfte entlasten soll.

NGO-Förderungen: Untersuchungsausschuss arbeitet weiter

Ein wichtiger Untersuchungsausschuss prüft derzeit die Finanzierung von NGOs mit Steuergeldern. Bis 22. April soll der Abschlussbericht fertig sein. Am 12. Mai wird der Bericht dann im Rechnungsausschuss besprochen. Für das Juni-Plenum ist die offizielle Vorlage des Berichts im Nationalrat geplant.

Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus

Am 5. Mai veranstaltet das Parlament eine Gedenkfeier gegen Gewalt und Rassismus, bei der an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert wird. In diesem Jahr steht der sogenannte Gedenkdienst im Mittelpunkt der Veranstaltung. (Schluss) keg/gs

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