Plenarwoche: Bundesregierung, Spritpreisbremse & StVO-Novelle

In der nächsten Plenarwoche trifft sich der Nationalrat an drei Tagen: am Montag zu einer Sondersitzung und am Mittwoch sowie Donnerstag zu regulären Sitzungen. Der genaue Plan wurde heute von der Präsidialkonferenz des Nationalrats bestätigt. Am Montag ab 12 Uhr werden Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten sowie deren Folgen für Österreich abgeben. Danach folgt eine Debatte. Die Regierungsparteien wollen außerdem die Gelegenheit nutzen, um die von ihnen angekündigte Spritpreisbremse in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Dazu gehört ein Gesetzespaket mit Änderungen beim Preisgesetz und dem Mineralölsteuergesetz, die als Initiativanträge eingereicht werden. Am Dienstag ab 8:30 Uhr soll dieses Paket im Ausschuss besprochen werden, um es am Mittwoch im Plenum beschließen zu können. Damit die Spritpreisbremse, die ab 1. April gelten soll, rechtzeitig in Kraft treten kann, ist für Freitag eine Sondersitzung des Bundesrats geplant.

Strengere Regeln für E-Mopeds und E-Scooter

Am Mittwoch stehen zudem Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Tagesordnung. Die Regierung schlägt vor, dass E-Mopeds – beispielsweise die von vielen Essenszustellern genutzten – nicht mehr auf Radwegen, sondern auf der Straße fahren müssen. Außerdem sollen für E-Scooter strengere Vorschriften gelten, zum Beispiel Blinker-Pflicht, eine Helmpflicht für Fahrerinnen und Fahrer unter 16 Jahren sowie eine niedrigere Alkoholgrenze von 0,5 Promille. Außerdem wird eine Änderung des Führerscheingesetzes diskutiert, um Betrug bei Führerscheinprüfungen härter zu bestrafen. Außerdem stehen zwei umfangreiche Medienpakete zur Diskussion, die das Europäische Medienfreiheitsgesetz und eine weitere EU-Verordnung umsetzen. Dabei geht es unter anderem um mehr Transparenz bei der Ernennung des ORF-Direktoriums. Geplant ist auch, das bisher strikte Werbeverbot für Regierungsinserate etwas zu lockern. Der Justizausschuss empfiehlt außerdem, die Mindestquote von Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 % zu erhöhen. Zudem soll die Altersgrenze für die erstmalige Eintragung ins Notariats-Kandidatenverzeichnis von 35 auf 50 Jahre angehoben werden. An diesem Tag wählen die Abgeordneten auch ein Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs.

Erleichterte Börsengänge für Unternehmen und mehr Unterstützung für Schulen

Am Donnerstag gibt es Pläne zur Umsetzung des europäischen „Listing Act“, der kleinen und mittleren Unternehmen das Börsengehen erleichtern und die Kapitalmärkte attraktiver machen soll. Außerdem wird eine Dienstrechtsnovelle für den öffentlichen Dienst diskutiert, die mehr Personal für administrative Aufgaben an Schulen vorsieht. Davon sollen vor allem die rund 20 Millionen Euro großen Pflichtschulen profitieren. Dort soll ein sogenanntes „mittleres Management“ die kürzlich eingeführten pädagogisch-administrativen Fachkräfte ablösen und sowohl Schulleitungen als auch Lehrkräfte entlasten.

NGO-Förderungen: Abschluss des Untersuchungsausschusses bis 22. April

Der Zeitplan für den Rechnungshof-Unterausschuss zur „Überprüfung der Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln“ steht ebenfalls fest. Der Abschlussbericht soll bis zum 22. April fertiggestellt und am 12. Mai im Rechnungshausschuss besprochen werden. Anschließend wird der Bericht dem Nationalrat voraussichtlich im Juni-Plenum vorgelegt.

Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus richtet Blick auf den Gedenkdienst

Am 5. Mai lädt das Parlament zu einer Gedenkveranstaltung ein, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Dieses Jahr liegt der Fokus dabei besonders auf dem sogenannten Gedenkdienst, einer freiwilligen Tätigkeit, die das Erinnern an die NS-Verbrechen unterstützt.
(Schluss) keg/gs

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