Der Verkehrsausschuss hat heute über die Pläne der Europäischen Union gesprochen, die in den Zuständigkeitsbereich von Bundesminister Peter Hanke fallen. Das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) berichtete, dass die Europäische Kommission (EK) für das Jahr 2026 viele Maßnahmen plant, um Europa unabhängiger und souveräner zu machen. Zypern übernimmt im ersten Halbjahr 2026 den EU-Ratsvorsitz und bildet zusammen mit Polen und Dänemark den sogenannten Dreier-Vorsitz. Im zweiten Halbjahr folgt ein weiterer Dreier-Vorsitz mit Irland, Litauen und Griechenland. Die Mehrheit im Ausschuss hat den Bericht angenommen, allerdings ohne die Stimmen der Grünen.
Am 26. März 2025 hatte der Nationalrat beschlossen, dass Verkehrsminister Hanke die noch nicht genehmigten Neubauprojekte der ASFINAG prüfen soll. Dabei ging es um Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz und den volkswirtschaftlichen Nutzen. Nun gibt es für fünf Projekte eine positive Bewertung. Auch dieser Bericht wurde mehrheitlich angenommen, wiederum ohne Zustimmung der Grünen. Die ASFINAG ist die österreichische Autobahngesellschaft, die viele wichtige Straßenbauprojekte umsetzt.
Keine neuen EU-Vorschläge für den Straßenverkehr in 2026
Die Europäische Kommission will 2026 keine neuen Vorschläge im Straßenverkehr vorlegen, sondern bestehende Gesetzesvorhaben weiter bearbeiten. Das steht im Arbeitsprogramm der EK, das für mehr nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sorgen soll (III-280 d.B.). Wegen der angespannten Lage durch die Iran-Krise bleiben Energiepreise ein wichtiges Thema für die Bundesregierung. Verkehrsminister Hanke betonte: „Die Bundesregierung wird die Menschen angesichts steigender Treibstoffpreise nicht im Stich lassen und Gegenmaßnahmen setzen.“
Im Verkehrsbereich ist das Ministerium derzeit mit vielen Gesetzesinitiativen beschäftigt. So soll die Richtlinie zur regelmäßigen technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen und Anhängern („Pickerl“) überarbeitet werden, um die Verkehrssicherheit zu verbessern und Umweltschäden zu begrenzen. FPÖ-Politiker Maximilian Weinzierl erfuhr, dass diese neue Richtlinie schon im Herbst 2025 kommen soll.
Auch die Regelungen zur technischen Kontrolle von Nutzfahrzeugen stehen vor einer Überarbeitung. Dabei gibt es bereits eine „Allgemeine Ausrichtung“, die viele Probleme entschärft, so das BMIMI. Allerdings bestehen noch Unsicherheiten bei den Messungen von Stickstoffoxiden (NOx) während der Kontrollen. Auf Nachfragen erklärten Vertreter des Ministeriums, dass genaue Prüfverfahren dafür noch entwickelt werden müssen.
Österreich bleibt gegen Gigaliner
Die EU will zudem die Vorschriften zu den maximalen Abmessungen und Gewichten von Straßenfahrzeugen überarbeiten. Österreich unterstützt die Ziele, mehr emissionsfreie Fahrzeuge zu fördern und den Kombinierten Verkehr (z.B. Bahn und LKW) zu stärken. Verkehrsminister Hanke erklärte gegenüber Janos Juvan (NEOS), dass Österreich bei alternativen Kraftstoffen auf Technologieoffenheit setzt und an einem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektro-LKW arbeitet. Die ASFINAG plant Konzepte für Autobahnraststätten mit Ladepunkten.
Gleichzeitig sieht Österreich die EU-Pläne, höhere Fahrzeuggewichte zuzulassen, kritisch. Die Haltung des Verkehrsministers gegenüber Christoph Stark (ÖVP): Eine Gewichtserhöhung im sogenannten „European Modular System“ (EMS), auch „Gigaliner“ genannt, würde die Infrastruktur deutlich stärker belasten und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Deshalb stimmte Österreich im Dezember 2025 einer „Allgemeinen Ausrichtung“ zu diesem Thema nicht zu.
Das BMIMI arbeitet auch an neuen Gebührenregelungen für schwere Nutzfahrzeuge. Dabei sollen Auswirkungen von Anhängern auf den CO₂-Ausstoß besser berücksichtigt werden. Da es aber praktische Probleme gibt, wird vorgeschlagen, diesen Teil zu streichen und statt dessen die bestehende Richtlinie zur CO₂-basierten Differenzierung der Mautgebühren zu vereinfachen. Die Diskussion um die sogenannte Wegekostenrichtlinie der EU ist laut Grünen-Abgeordneter Barbara Neßler noch nicht abgeschlossen.
Ausbau des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums
Die Abgeordneten Christoph Stark (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Gerhard Deimek (FPÖ) interessierten sich für die geplanten Weiterentwicklungen im europäischen Eisenbahnsektor.
Verkehrsminister Hanke stimmte Alois Schroll zu, dass die heimische Bahnindustrie vor Billiganbietern aus Drittstaaten geschützt werden müsse. Zurzeit sind viele dieser Konkurrenten hochsubventionierte Staatsbetriebe. Immer mehr EU-Länder unterstützen diese Sichtweise. Hanke hat das Thema deshalb auf die Tagesordnung des Rats der EU-Verkehrsminister gesetzt. Die Bahnindustrie ist auch Teil der EU-Industriestrategie.
Österreich erwartet sich durch eine neue Verordnung zur Nutzung von Fahrwegkapazitäten eine bessere Planung und Koordinierung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Die Verordnung soll die bisherige Richtlinie zum einheitlichen europäischen Eisenbahnraum verbessern und die Verordnung zu Schienengüterverkehrskorridoren ersetzen. Im Bereich Personen- und Güterschienenverkehr sind praktische Verbesserungen geplant. Österreich begrüßt auch verbindliche strategische Leitlinien, durch die ein integrierter Fahrplan erstellt und Systeme für den Bahnverkehr besser umgesetzt werden können. Ebenso wird die Einführung neuer Kapazitätsmanagementprozesse positiv gesehen.
Stärkung der Fahr- und Fluggastrechte
In der EU wird über erweiterte Rechte für Fahrgäste und Fluggäste diskutiert. Die Grüne Abgeordnete Elisabeth Götze erinnerte daran, dass laut EK auch „Anliegen der Unternehmen“ berücksichtigt werden sollen. Sie fordert, dass es keine Schwächung der Passagierrechte geben darf.
Minister Hanke erklärte, dass bei der Revision der Regeln die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beachtet werden. Österreich setzt sich für eine Balance ein zwischen dem Schutz der Verbraucher und den Anforderungen der Luftfahrtunternehmen. „Der Konsumentenschutz hat dabei Priorität, eine Verschlechterung von bestehenden Rechten komme für Österreich jedenfalls nicht in Frage“, so Hanke.
Nach längeren Verhandlungen wurde 2025 eine politische Einigung zu EU-Regelungen zu Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Non-Beförderung, Flugannullierungen oder großen Verspätungen erzielt. Auch die Haftung der Airlines für Fluggäste und Gepäck soll angepasst werden.
Weiterhin liegt eine Verordnung vor, die die Umsetzung bestehender Fahr- und Fluggastrechte verbessern soll. Sie schafft aber keine neuen Rechte. Die geplante Verordnung zu multimodalen Reisen soll hingegen tatsächlich neue Rechte bringen. Dazu zählen zum Beispiel Nichtdiskriminierung bei Beförderungen, bessere Mindestinformationen, Rechte bei verpassten Anschlussverbindungen und vereinfachte Rückerstattungen bei Flug- oder Zugausfällen. Besonders Menschen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität sollen besser geschützt werden.
Gemeinsame Standards für Weltraumtätigkeiten
Die Grüne Abgeordnete Elisabeth Götze zeigte Interesse an der geplanten EU-Verordnung zur Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit bei Weltraumaktivitäten. Laut EU-Vorschau soll damit unter anderem neues Weltraummüllaufkommen begrenzt und Umweltauswirkungen einheitlich bewertet werden. Götze begrüßte diese Ziele. Von klaren Standards und glasklaren Zuständigkeiten würden vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Start-ups sowie Forschungseinrichtungen profitieren. Verkehrsminister Hanke ergänzte, dass Österreich in diesem Bereich sehr gute Unternehmen hat.
Prüfbericht 2025: Fünf ASFINAG-Neubauprojekte positiv bewertet
Im Prüfbericht des Verkehrsministeriums 2025 (III-254 d.B.) erhielten fünf Neubauprojekte der ASFINAG eine positive Bewertung hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Dabei handelt es sich um:
- die A 5 Nord/Weinviertel Autobahn,
- die S 1 Wiener Außenring Schnellstraße,
- die S 10 Mühlviertler Schnellstraße,
- die S 34 Traisental Schnellstraße,
- und die S 36 Murtal Schnellstraße.
Für andere geplante Projekte fehlen derzeit noch aussagekräftige Bewertungen zu Wirtschaftlichkeit und Effizienz.
Minister Hanke sagte, dass bei den bewerteten Vorhaben die Voraussetzungen für eine Umsetzung gegeben seien. Die Projekte würden zur Entlastung der Bevölkerung beitragen und die Verkehrssicherheit verbessern. Außerdem könnten sie umweltfreundlich gebaut werden, wenn entsprechende Maßnahmen getroffen werden.
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) erfuhr, dass die Bauarbeiten beginnen sollen, sobald alle Planungsschritte erledigt sind. Die Fertigstellung wird zwischen 2032 und 2034 erwartet. Für die Traisental Schnellstraße gibt es jedoch noch laufende Gerichtsverfahren, sodass dort momentan keine weiteren Planungsschritte unternommen werden.
Die Grüne Abgeordnete Elisabeth Götze äußerte Zweifel an der Bewertung. Sie kritisierte, dass die Einschätzungen manchmal auf veralteten Annahmen basieren und den Eindruck von Gefälligkeitsgutachten erwecken können. Die Annahme, dass neue Straßen immer den Verkehr entlasten, sei schon lange widerlegt. Vielmehr würden mehr Straßen oft auch mehr Transit und Verkehr anziehen.
SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll wies auf die zunehmenden Staus auf der A 23 hin und bezeichnete Entlastungsmaßnahmen daher als dringend notwendig. Verkehrsminister Hanke unterstützte diese Sichtweise.
(Fortsetzung im Verkehrsausschuss)
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