Der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Roman Haider kritisiert die neue Count-EmissionsEU Verordnung der EU sehr deutlich. Er sagt: „Mit der Count-EmissionsEU Verordnung erschafft die EU ein neues Bürokratiemonster ohne jeden Sinn.“ Die Verordnung wurde gestern im Verkehrsausschuss des Europaparlaments besprochen und soll im April im EU-Parlament endgültig beschlossen werden. Der Rat hat der Verordnung bereits zugestimmt. Ziel der Verordnung ist, dass Verkehrsunternehmen sehr genau ihren CO2-Ausstoß im Transport- und Logistikbereich messen und melden müssen. Die Europäische Kommission selbst gibt zu, dass die Kosten für Unternehmen im Straßenverkehr, Speditionen, Bus- und Bahnbetreiber sowie Logistik sehr hoch sein werden.
Haider erklärt weiter: „Diese Verordnung bringt massive administrative Belastungen, teure Software, Schulungen und laufende Berichtspflichten für die Unternehmer. Der Mehrwert ist aber null.“ Die Transport- und Logistikbranche hat schon jetzt sehr strenge Regeln zu beachten. Haider meint, dass die Verordnung nur ein Beispiel für die große Kontrollsucht der EU-Kommission ist: „In Wahrheit ist diese Verordnung ein weiterer Auswuchs des totalen Kontrollfetischs der Kommission.“ Er warnt, dass solche Regeln vor allem die Kosten für die Firmen erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächen, wie schon viele andere Vorschläge der Kommission.
Außerdem kritisiert Haider die Europäische Volkspartei (EVP scharf): „Und wieder einmal spielt die EVP ein hinterhältiges Doppelspiel. Im Wahlkampf hat sich die Volkspartei für Bürokratieabbau stark gemacht, in Brüssel unterstützen ihre Mandatare derartige abstruse Gesetze.“ Interessanterweise hatte sich die EVP in der letzten Parlamentsperiode noch gegen diese Verordnung ausgesprochen. Haider sagt hierzu: „Ganz offensichtlich gelten die Wahlversprechen der EVP gar nichts.“ Diese Enttäuschung über die Politik sei keine Ausnahme.
Zum Schluss fasst Haider zusammen: „Das gilt natürlich auch für die Versprechen der Kommission selbst. Von Bürokratieabbau kann nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil werden ständig neue unnütze Regelungen geschaffen, um den Unternehmern das Leben schwer zu machen.“
Zusatzinfo: Die Count-EmissionsEU Verordnung ist Teil der Klimastrategie der EU, die den CO2-Ausstoß reduzieren soll. Allerdings gibt es viele Unternehmen, die befürchten, dass die neuen Pflichten vor allem bürokratischen Aufwand verursachen, aber nicht zu den gewünschten Umwelteffekten führen. Experten sprechen daher von einer Herausforderung, die besonders kleine und mittlere Unternehmen hart treffen könnte.
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