Heute hat Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bekannt gegeben, dass fünf konkrete KI-Anwendungen für die österreichische Bundesverwaltung eingeführt werden sollen. Dazu sagt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen:
„Es ist grundsätzlich erfreulich, dass bei Public AI auf lokale und europäische Modelle gesetzt werden soll. Digitale Souveränität beginnt genau dort: bei der Infrastruktur und bei der Frage, wer die Kontrolle über Daten hat. Dass die Bundesverwaltung sensible Daten innerhalb eigener Infrastruktur verarbeiten will, ist der richtige Ansatz und den unterstützen wir ausdrücklich.“
Das bedeutet, dass Österreich bei Künstlicher Intelligenz nicht einfach auf Technologien von anderen Ländern zurückgreifen will, sondern eigene Systeme nutzt. So bleibt das Land unabhängiger und schützt wichtige Daten besser.
Gleichzeitig warnt Zorba davor, zu schnell zu optimistisch zu sein: „In der Digitalpolitik dieser Regierung gibt es leider ein bekanntes Muster: Ankündigungen folgen Ankündigungen, die konkrete Umsetzung bleibt oft aus. Wir haben das bei der digitalen Souveränität gesehen, wir haben es bei der Cybersicherheit gesehen. Wir hoffen, dass Public AI hier die Ausnahme ist, und erwarten eine rasche, nachvollziehbare und überprüfbare Umsetzung der heute präsentierten Vorhaben.“
Das heißt, zwar werden immer wieder große Pläne vorgestellt, doch oft fehlt es an der tatsächlichen Umsetzung. Ähnliche Probleme gab es bereits bei anderen wichtigen Themen wie digitale Unabhängigkeit und Sicherheit im Netz. Zorba fordert deshalb, dass die angekündigten KI-Projekte nun schnell und transparent verwirklicht werden.
Außerdem übt Zorba scharfe Kritik am fehlenden Kontrollsystem für KI-Anwendungen: „Wer KI-Anwendungen in der Verwaltung ausrollt, aber gleichzeitig die nötige Aufsichtsstruktur schuldig bleibt, lässt zentrale Fragen offen. Österreich hat bis heute keine KI-Behörde bestimmt, obwohl die Frist dafür bereits im August 2025 abgelaufen ist. Nach mehrmaligen Ankündigungen braucht es hier endlich eine zeitnahe Umsetzung.“
Das bedeutet, dass es in Österreich bisher keine offizielle Stelle gibt, die die Nutzung von Künstlicher Intelligenz überwacht. Diese Kontrolle ist aber wichtig, um sicherzustellen, dass KI verantwortungsbewusst und sicher eingesetzt wird. Obwohl schon oft versprochen wurde, solche Institutionen einzurichten, ist dies noch nicht erfolgt – obwohl die Frist dafür längst vorbei ist.
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