FPÖ-Vilimsky: Orbáns Veto gegen Ukraine-Milliardenpaket setzt klares Zeichen

Harald Vilimsky, der Delegationsleiter der Freiheitlichen Partei im Europäischen Parlament, findet gut, dass Viktor Orbán heute beim EU-Gipfel das große Hilfspaket für die Ukraine gestoppt hat. Das Paket hat ein Volumen von etwa 90 Milliarden Euro. Vilimsky sagte dazu: „Hier geht es um gewaltige Summen, die einmal mehr in einen Krieg fließen sollen, während die eigene Bevölkerung mit steigenden Energiepreisen und enormen Belastungen kämpft.“ Diese hohen Kosten belasten vor allem viele Bürger in Europa, die mit teuren Energiepreisen und anderen Problemen kämpfen müssen. Orbán hat laut Vilimsky mit seinem „Veto ein klares Signal gesetzt, dass nicht blind immer neue Milliarden in Konflikte gepumpt werden dürfen, ohne die Konsequenzen für die Menschen in Europa zu bedenken.“

Vilimsky kritisierte auch scharf den Präsidenten des EU-Rates, António Costa. Costa hatte das Vorgehen von Orbán als „inakzeptabel“ bezeichnet. Vilimsky meint dazu: „Inakzeptabel ist vielmehr, dass die EU-Spitze offenbar kein Problem damit hat, immer mehr Geld in diesen Krieg zu stecken und gleichzeitig jede Gegenstimme mundtot machen will.“ Er findet es schlecht, dass man nicht offen über diese Entscheidungen spricht. Stattdessen würden „jeder, der sich gegen diese Politik stellt, sofort unter Druck gesetzt“, so Vilimsky. Er fordert eine ehrliche und offene Diskussion innerhalb der EU.

Für Vilimsky zeigt dieser EU-Gipfel, dass die Prioritäten falsch gesetzt sind. Statt zu versuchen, den Krieg zu beenden und nach friedlichen Lösungen zu suchen, wird weiter viel Geld bereitgestellt, das den Konflikt eher verschärfen könnte. Der Politiker von der FPÖ warnte: „Anstatt alles daranzusetzen, diesen Krieg endlich zu beenden und diplomatische Lösungen voranzutreiben, werden Milliardenpakete geschnürt, die den Konflikt weiter anheizen können.“ Er sieht in Orbáns Haltung keine Provokation, sondern einen wichtigen Einsatz für „Frieden, Vernunft und die Interessen der eigenen Bevölkerung.“

Zum Hintergrund: Die EU hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine wiederholt Milliardenhilfen beschlossen, um das Land militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Diese Unterstützung ist für viele EU-Staaten umstritten, da sie auch die europäischen Bürger durch höhere Kosten und längere Konfliktdauer belasten kann.

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