FPÖ-Steger kritisiert Brüssel: Keine Sofortmaßnahmen trotz globaler Infrastrukturkrisen

Beim aktuellen EU-Gipfel in Brüssel hat die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger die Energie- und Außenpolitik der Europäischen Union stark kritisiert. Es ging unter anderem um einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine und den Streit mit Ungarn. Diese Diskussionen zeigten, dass die Politik in Brüssel oft an der Realität der Energieversorgung vorbeigeht. Steger sagte dazu: „Während sich die EU-Spitzen in ideologischen Machtspielen verlieren, erleben wir global einen energiepolitischen Schock historischen Ausmaßes.“

Ein wichtiger Grund für den aktuellen Energieschock ist die Zerstörung von Industrieanlagen in Ras Laffan in Katar. Diese Anlagen sind ein wichtiger Teil der weltweiten Versorgung mit verflüssigtem Erdgas (LNG). Ras Laffan produziert etwa 20 % des globalen LNG. Durch Schäden an diesen Anlagen gibt es große Probleme bei der Gasversorgung. Außerdem wurde auch das iranische South-Pars-Gasfeld, das größte Erdgasvorkommen der Welt, bei Angriffen beschädigt. Steger erklärt: „Hier geht es nicht um kurzfristige Marktreaktionen, hier wird reale Infrastruktur zerstört, deren Wiederaufbau Monate, wenn nicht Jahre dauern wird. Das bedeutet nichts anderes als eine strukturelle Verknappung des globalen Energieangebots.“

Es sei daher sehr unverständlich, dass die EU zugleich ihre eigene Energieversorgung schwächt. Ein Beispiel dafür ist der Streit mit Ungarn wegen der Druschba-Pipeline, einer wichtigen Erdölleitung. Dies zeigt laut Steger, wie Brüssel aus ideologischen Gründen funktionierende Versorgungswege abschalten will. „Ungarn verteidigt schlicht seine Versorgungssicherheit – Brüssel hingegen ist bereit, diese aufs Spiel zu setzen, um ideologische Linien durchzusetzen. Das ist brandgefährlich.“

Steger kritisiert außerdem die Grundstruktur der europäischen Energiepolitik scharf: „Wir haben es in Europa nicht nur mit externer Verknappung durch Kriege zu tun, sondern mit einer hausgemachten, politisch gewollten Verknappung. Kohleausstieg, Blockade neuer Förderprojekte und ein dysfunktionales Strommarktdesign treiben die Preise künstlich nach oben.“ Europa will etwa aus der Kohle aussteigen und neue Energieprojekte verhindern, was die Versorgung erschwert.

Der starke Preisanstieg bei Öl und Gas nach den Angriffen führt so zu einer Krise in vielen Ländern. Steger fordert: „Die EU muss jetzt schnell handeln und russisches Öl und Gas sofort wieder zum Einkauf zulassen, sonst droht ein energiepolitischer Teufelskreis.“ Andernfalls könnten immer höhere Preise und Versorgungsengpässe die Wirtschaft und die Menschen stark belasten.

Die aktuelle Diskussion auf dem Gipfel zeigt für Steger vor allem eines: „Während weltweit Energie rar wird, arbeitet die EU aktiv daran, sie noch knapper und teurer zu machen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer ideologisch getriebenen Politik.“ Sie warnt vor den Folgen für die europäische Industrie: „Die Kombination aus globalem Angebotsschock und europäischer Fehlsteuerung führt direkt in die Deindustrialisierung. Unternehmen wandern ab, Wertschöpfung geht verloren und die Bürger zahlen die Rechnung.“

Abschließend betont Steger: „Wer in einer solchen Lage funktionierende Energieinfrastruktur politisch blockiert und gleichzeitig Milliarden für die Ukraine mobilisiert, hat die Prioritäten vollkommen falsch gesetzt.“ Sie fordert deshalb mehr pragmatische Entscheidungen, um die Energieversorgung in Europa sicherzustellen und die Wirtschaft zu schützen.

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