BM Hanke gesteht Pflichtversäumnis im Verkehrsausschuss ein

Die Umweltorganisation VIRUS berichtet, dass im heutigen Verkehrsausschuss ein Bericht von Bundesminister Hanke zum Autobahnbau besprochen wird. Dies ist eine Folge eines Antrags von Abgeordneten der Regierungsparteien. Sprecher Wolfgang Rehm sagt dazu: „Verkehrsminister Hanke hat nicht nur bei der beauftragten Evaluierung nach monatelangen großspurigen Ankündigungen über eine sorgfältige transparente Vorgangsweise völlig versagt, sondern pflichtvergessen auch den Auftrag des Nationalrates missachtet“.

Der Antrag von den Abgeordneten Schnabel (VP), Moitzi (SP) und Oberhofer (NEOS) basiert auf einer wichtigen Aussage: „Den Abschluss einer strategischen Prüfung Verkehr bildet nach dieser Phase eine zusammenfassende Erklärung, in der die Ergebnisse des Umweltberichtes aber auch die Stellungnahmen entsprechend gewürdigt werden müssen. Eine Entscheidung ohne eine entsprechende Würdigung ist aus formalen Gesichtspunkten nicht möglich.“

Die Umweltorganisation VIRUS betont, dass Minister Hanke diese Würdigung nicht durchgeführt hat. Stattdessen habe er den fast abgeschlossenen Prozess zur S1-Autobahn einfach gestoppt, weil ihm das Ergebnis nicht gefallen hat. Rehm kritisiert: „Wir nehmen Hanke auch die Ernsthaftigkeit seiner Prüfung nicht ab.“ Am 25. September 2025 hatte der Minister bei einer Pressekonferenz, die speziell für die S1-Lobau organisiert wurde, keine Berichte vorgelegt und trotzdem eine Entscheidung verkündet.

Die Berichte wurden erst am 13. November veröffentlicht. Diese stellten sich – wie schon früher bei Verkehrsministerin Bures – als größtenteils inhaltslose Selbsteinschätzung der Asfinag heraus. Rehm sagt weiter: „Bisher in der Öffentlichkeit nicht groß aufgeschlagen ist, dass das Hanke Pressekommuniqué von September überhaupt nicht zu diesen später veröffentlichten Berichten passt.“ Zum Beispiel stimmen die Zahlen nicht überein. Zudem hat das Ministerium Zahlen und Daten aus verschiedenen Quellen gesammelt, wie aus Presseaussendungen, der Seite des ÖAMTC, der Wirtschaftskammer und von Wiens Stadträtin Sima. Das Ministerium bestätigte, dass es diese Zahlen teils ohne ausreichende eigene Unterlagen genutzt hat.

Rehm kritisiert: „Diese Unterlagen waren schon jahrelang und auch zu Hankes Amtsantritt verfügbar, warum dann monatelang so ein Zirkus aufgeführt wurde, ist unentschuldbar und eine Täuschung der Öffentlichkeit.“ Durch dieses Vorgehen sei auch der Ruf des Ministers stark beschädigt worden. „Hanke hat es mit seinem ideologiegetriebenen Zugang, der Straßen sogar als unendlich wichtig verehrt, innerhalb kürzester Zeit geschafft, sein neu angetretenes Amt nachhaltig zu beschädigen“, so Rehm zum Schluss.

Zusatzinformationen: Die Autobahn S1 ist ein wichtiger Teil des Wiener Verkehrsprojekts und soll den Verkehr rund um die Stadt entlasten. Die Asfinag ist eine staatliche Gesellschaft, die für den Bau und Betrieb von Autobahnen in Österreich verantwortlich ist. Umwelt- und Transparenzberichte sind in solchen großen Verkehrsprojekten wichtig, um Risiken für Natur und Bevölkerung zu prüfen und sicherzustellen, dass alle Meinungen und Fakten berücksichtigt werden.

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Umweltorganisation VIRUS
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