Überflüssige Solidarität und selektive Empörung der linken Politik

In Salzburg kam es kürzlich zu antisemitischen Angriffen in der Innenstadt. Die Fenster der amerikanisch-jüdischen Einrichtung Chabad wurden mit Aufklebern beklebt, auf denen Pro-Palästina-Parolen zusammen mit Hakenkreuzen zu sehen waren. Jetzt äußert sich auch Elie Rosen, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten, zu diesem Vorfall.

Rosen verurteilt die Schmierereien sehr deutlich: „An diesem Vorfall manifestiert sich in unverkennbarer Klarheit jener Antisemitismus, der seinen Nährboden in der politischen Linken gesichert weiß – Antisemitismus, der sich allzu oft hinter vermeintlicher Israel-Kritik verbirgt, tatsächlich aber zur Gänze jüdisches Leben ins Visier nimmt.“ Er betont auch, dass die Kombination von Hakenkreuzen mit Pro-Palästina-Sprüchen zeigt, wie extrem und gefährlich die Täter wirklich sind.

Rosen ist außerdem überrascht, wie viele Politiker sich zum Vorfall äußern. Er sagt: „Interessant ist, dass sich gerade jene politischen Kräfte, die durch Rhetorik und das Dulden antiisraelischer Narrative in den eigenen Reihen ein antisemitisches Klima mitbefördern, nun besonders eifrig in öffentlichen Verurteilungen üben – offenbar immer dann, wenn es opportun erscheint.“ Damit meint er, dass manche Parteien nur dann laut gegen Antisemitismus sprechen, wenn es politisch gerade passt.

Parteien wie KPÖ, Grüne und SPÖ haben den Vorfall als „geschichtsvergessen und inakzeptabel“ bezeichnet und Antisemitismus zurecht verurteilt. Rosen meint dazu: „Diese Worte sind richtig – aber sie bleiben hohl, wenn sie nicht auch im politischen Alltag mit entsprechender Konsequenz unterlegt werden.“ Er fordert, dass man nicht nur im Wahlkampf solche Aussagen machen soll, sondern immer konsequent gegen Antisemitismus vorgehen muss.

Ein konkretes Beispiel sieht Rosen beim SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete. Er sagt: „Noch Anfang März wurden von ihm antiisraelische Inhalte verbreitet, die in weiterer Folge eine Flut an miesen, antisemitischen Kommentaren nach sich zogen und die nur langsam gelöscht wurden. Die Reaktionen der Linksparteien seien auch hier gleich Null gewesen. In einem aktuellen Posting erkläre aber jetzt gerade Mete: ‚Angriffe auf jüdisches Leben in unserer Stadt sind inakzeptabel … Antisemitismus und Rassismus müssen stets klar benannt werden!‘“ Rosen kritisiert, dass in diesem Posting zwar die nationalsozialistischen Hakenkreuze erwähnt werden, aber nicht die pro-palästinensischen Parolen der Täter. Gleichzeitig wird in dem Posting Israel wieder ins Spiel gebracht, was Rosen als Versuch sieht, Israel und jüdisches Leben auseinander zu reißen.

Zur Trennung von Israel und dem jüdischen Volk sagt Rosen: „Wer glaubt, man könne Israel vom jüdischen Selbstverständnis trennen und gleichzeitig glaubwürdig gegen Antisemitismus auftreten, der kann lange warten. Das Feigenblatt der künstlichen Trennung ist offensichtlich.“

Auch die Salzburger Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svatek kritisiert die „unerträgliche Doppelmoral“ in Teilen der linken Politik. Rosen stimmt ihr zu: „Wenn darauf hingewiesen wird, dass bestimmte Narrative und Parolen seit Monaten auf Demonstrationen linker Gruppen verbreitet werden und den Nährboden für solche Taten bilden, dann sollte das Anlass zur Selbstreflexion sein.“ Damit meint er, dass Linke ihre eigenen Beiträge zu antisemitischen Stimmungen überdenken sollten.

Zum Schluss sagt Rosen noch:

„Die Wahrnehmung von Antisemitismus scheint bei Teilen der politischen Linken äußerst selektiv zu sein. Man ist empört, wenn es öffentlichkeitswirksam ist – und schweigt, wenn es unbequem wird. Diese Form der ‚Solidarität‘ ist entbehrlich.“

Mit einem sarkastischen Blick fügt er hinzu:
„Darf man nun gespannt sein, ob es angesichts dieses Vorfalls auch eine ‚Aktuelle Stunde‘ im Salzburger Landtag zum Thema Linksextremismus geben wird – so wie einst beim vielzitierten ‚Ku-Klux-Klan-Kostümierungsfall‘? Oder bleibt es auch hier bei selektiver Empörung?“

Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass Antisemitismus in vielen Gesellschaften ein ernstes Problem bleibt und oft mit politischen und gesellschaftlichen Spannungen verbunden ist. Die aktuelle Situation in Salzburg zeigt, wie wichtig es ist, konsequent und ehrlich gegen jede Form von Hass und Intoleranz vorzugehen, unabhängig von politischen Interessen.

Rückfragen

Israelitische Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg,
Steiermark und Kärnten
Mag.a Elke Hofgartner
Telefon: +43 316 712468
E-Mail: office@ikg-salzburg.at
Website: https://www.ikg-salzburg.at