FPÖ Hafenecker fordert Stopp der StVO-Novelle gegen Abzock- und Überwachungsangriff

In der heutigen Sitzung des parlamentarischen Verkehrsausschusses zeigte die FPÖ starken Widerstand gegen die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Diese Novelle sieht unter anderem vor, dass mit Hilfe von automatischen Kameras die Zufahrten kontrolliert werden können und eine Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer bis 16 Jahre eingeführt wird. FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA sagte dazu: „Die Schaffung der gesetzlichen Möglichkeit für kamerabasierte Zufahrtskontrollen kann man nur als Abzock- und Überwachungsangriff der Regierung auf die Bevölkerung bezeichnen.“ Er betonte, dass die angeblichen Ziele, wie mehr Sicherheit und weniger Verkehr, nur Vorwände sind. Tatsächlich wolle man damit den Weg für City-Maut-Systeme in Wien und anderen Städten öffnen. Aus diesem Grund habe die FPÖ einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, alle Planungen für City-Maut-Systeme, kameraüberwachte Zufahrtskontrollen oder andere Formen der Verkehrsüberwachung in Innenstädten sofort zu stoppen. Im Begutachtungsverfahren habe es dazu schon viele „vernichtende“ Stellungnahmen gegeben.

Die Regierung wolle nicht nur Autofahrer mit Kameras überwachen und zusätzlich Geld von ihnen verlangen, sondern sehe auch wenig von Eigenverantwortung bei den Verkehrsteilnehmern. Hafenecker sagte: „Jeder E-Scooter-Fahrer wisse selbst am besten, ob er einen Helm tragen will oder nicht: ‚Dafür braucht es keine gesetzliche Helmpflicht bis 16, sondern höchstens analog zur geltenden Regelung beim Radfahren für Kinder unter zwölf Jahren.’“ Die FPÖ fordert, dass die Regierung mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Bürger zeigt. Statt ständig neue Vorschriften und Strafen einzuführen, sollte die Regierung lieber andere Probleme wie die hohen Spritpreise angehen. Denn „Beim Spritpreiswucher hätte sie zum Beispiel genug zu tun.“

Die FPÖ hat außerdem einen weiteren Antrag gestellt, der die komplette Abschaffung der Flugabgabe fordert. Diese Steuer wird von den Fluggästen bezahlt und mache Österreich als Luftverkehrsstandort weniger attraktiv. FPÖ-NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek erklärte: „Tatsächlich ist die Flugabgabe eine Urlaubssteuer, die österreichische Fluggäste und Touristen zur Nutzung von Flughäfen in Nachbarländern animiert.“ Dadurch entstünden Verluste bei der Wertschöpfung und der Wirtschaftsstandort Österreich werde dadurch geschwächt, weil die Kosten für Flüge künstlich erhöht würden. Andere Länder wie die Schweiz, Irland oder Spanien hätten keine solche Steuer. Österreich sollte diesem Beispiel folgen, so Deimek.

Zur Information: Die StVO-Novelle betrifft wichtige Änderungen im Verkehrsrecht, die vor allem in Städten zu mehr Kontrolle und Sicherheit beitragen sollen. Die FPÖ sorgt sich aber um die Folgen für die Bürgerrechte und die wirtschaftlichen Auswirkungen – besonders in Bezug auf neue Überwachungsmaßnahmen und Abgaben.

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