SPÖ-Regner: Wachstum ohne Arbeitnehmer-Belastung!

Heute will die Europäische Kommission ein neues Konzept vorstellen, das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „28. Regime“ angekündigt wurde. Evelyn Regner, die im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments tätig ist, sagt dazu: „Das ‚28. Regime‘ kann eine echte Chance für Europa bedeuten. Zum Beispiel für eine schnellere Unternehmensgründung für europaweit tätige Firmen wie Start-ups, Scale-ups oder kleine und mittlere Unternehmen.“ Dieses neue System soll Innovation in Europa fördern und verhindern, dass wichtige Unternehmen von ausländischen Investoren übernommen werden, was man „Killer-Akquisitionen“ nennt. Das EU-Parlament fordert deshalb weniger Bürokratie und eine neue Unternehmensform namens Societas Europaea Unificata (S.EU). Diese Form soll zusätzlich zu den bestehenden nationalen Rechtsformen eingeführt werden und diese nicht ersetzen. Die Societas Europaea gibt es bereits, aber die S.EU soll speziell auf die Bedürfnisse von Unternehmen ausgerichtet sein, die in mehreren EU-Ländern tätig sind.

Regner hebt auch hervor: „Ganz zentral ist, dass das Arbeitsrecht hier mitgedacht werden muss. In unserem Bericht haben wir als Europäisches Parlament, auf Drängen von uns Sozialdemokrat:innen hin, ganz klar arbeitsrechtliche Schutzmechanismen gefordert. Wir dürfen nicht zulassen, dass Wachstum auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen aufgebaut wird.“ Das bedeutet, dass neue Regeln den Schutz der Mitarbeitenden nicht schwächen dürfen. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum gelingt nur, wenn die Beschäftigten zufrieden sind. Daher müssen Mitbestimmung und Schutz der Arbeitnehmer:innen weiterhin gewährleistet sein. Bestehende Schutzmaßnahmen auf nationaler und gewerkschaftlicher Ebene sollen erhalten bleiben und dürfen nicht durch neue Regeln eingeschränkt werden. Regner erwartet, dass der heute vorgestellte Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission diese Punkte berücksichtigt. Sie ergänzt: „Wir sind für Verhandlungen offen, aber wenn der Schutz und das Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmer:innen nicht gegeben ist, dann wird es keine Unterstützung von Seiten der Sozialdemokrat:innen geben können.“

Zusätzlich ist zu wissen, dass die Europäische Kommission mit diesem Vorstoß auch den digitalen Binnenmarkt stärken möchte. Viele Start-ups und innovative Unternehmen sollen dadurch einfacher und schneller europaweit arbeiten können. Das ist besonders wichtig, weil Europa im globalen Wettbewerb, etwa mit den USA und China, mithalten möchte. Das „28. Regime“ könnte daher einen wichtigen Beitrag leisten, um die Wirtschaft der EU moderner und wettbewerbsfähiger zu machen – ohne die Rechte der Beschäftigten zu gefährden.

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