Die Europaabgeordneten in den zuständigen Ausschüssen haben heute über ein neues Gesetzespaket abgestimmt, das als „KI-Omnibus“ bekannt ist. Dabei geht es darum, die geplanten EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz (KI) zu verschieben und einfacher zu machen. Das Ziel ist, Unternehmen mehr Zeit zu geben, sich auf die Regeln vorzubereiten. Außerdem sollen die Anforderungen besser aufeinander abgestimmt werden, damit Firmen nicht mit vielen ähnlichen Vorschriften konfrontiert werden.
Die ÖVP-Europaabgeordneten Sophia Kircher und Lukas Mandl betonen beide: “Für Unternehmen in Europa soll es künftig einfacher werden, KI-Anwendungen zu entwickeln und anzuwenden.” Diese Vereinfachung ist wichtig, damit Europa im Bereich KI wettbewerbsfähig bleibt.
Sophia Kircher, die für den Binnenmarkt und Verkehr in der ÖVP-Fraktion im Europaparlament zuständig ist, erklärt, dass sie bei dem KI-Paket im Verkehrsbereich federführend verhandelt. Sie sagt: „Regulierung muss schützen, wo es notwendig ist, aber sie darf Fortschritte und Innovation nie ausbremsen. Das gilt für den gesamten Binnenmarkt und besonders auch für den Verkehrsbereich.“ Kircher betont, dass Europa beim Einsatz von KI im Verkehr nicht zurückfallen darf: “Für mich ist klar: Europa darf bei KI im Verkehr nicht zum globalen Mitfahrer werden.”
Das „KI-Omnibus“-Paket verbindet mehrere bestehende EU-Gesetze zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz und passt sie an. So sollen innovative Anwendungen – besonders im Straßenverkehr – schneller umgesetzt werden können. Kircher vergleicht das Bildlich mit einem Bus, in dem mehrere Passagiere gleichzeitig mitfahren: “Im Rahmen des sogenannten KI-Omnibus werden ganz sinnbildlich wie bei einem Bus mehrere Insassen mitgenommen – in dem Fall bestehende EU-Gesetze zur Regulierung Künstlicher Intelligenz, die angepasst und vereinfacht werden, damit Innovation schneller auf die Straße kommt.”
Lukas Mandl, der bei der ÖVP für Sicherheit im Europaparlament spricht, sieht KI als große Chance für Europa. Er meint: „Europa hat jetzt vielleicht die letzte Chance, Künstliche Intelligenz nicht primär als Gefahr zu sehen, sondern sie als Chance zu begreifen. Nicht Regulierung darf im Vordergrund stehen, Innovation muss im Vordergrund stehen.“ Für Mandl soll KI den Menschen helfen und deren Arbeit besser machen.
Er warnt auch vor Nachteilen, falls die EU im Bereich KI keine Führungsrolle einnimmt: „Wenn es der Europäischen Union nicht gelingt, ein Zentrum der Innovation im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu werden, dann werden wir zum Kontinent bloß des Konsums der neuen Möglichkeiten. Das verkleinert die Chancen unseres Standorts und erhöht Sicherheitsrisiken durch weitere Abhängigkeiten.“ Mandl betont, wie wichtig daher das KI-Omnibus-Paket ist, um die Chancen von KI zu nutzen und gleichzeitig Risiken zu verringern.
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