Volksanwältin Gaby Schwarz: Strafvollzugssituation erschüttert mich

Die Situation in den österreichischen Gefängnissen ist sehr besorgniserregend. „Die Situation im heimischen Strafvollzug erschüttert mich. Und nicht erst seit dem tragischen Todesfall in der Justizanstalt Hirtenberg.“ Volksanwältin Gaby Schwarz spricht im Interview mit Chefredakteur Florian Klenk von der Wochenzeitung Falter offen über die Probleme. Schon lange weist sie auf schwere Mängel hin, doch ihre Vorschläge für Verbesserungen wurden oft ignoriert. Gleichzeitig wurden mehr Gefangene eingesperrt und die Bedingungen verschlechterten sich immer mehr. Deshalb sagt sie: „Es ist Zeit für Reformen.“

Die Gründe für die Probleme sind Personalmangel und Überbelegung in allen Gefängnissen. Deshalb verbringen viele Insassen bis zu 23 Stunden am Tag in ihren Zellen. Es gibt kaum Beschäftigungen, die Versorgung ist schlecht und die Vorbereitung auf ein Leben nach der Haft funktioniert nicht gut. „Wenn Menschen bis zu 23 Stunden in einem überfüllten Haftraum verbringen, kann sich jeder ausrechnen, dass das keine idealen Bedingungen sind.“ Schwarz spricht von einem „absoluten Systemversagen“ und nennt im Interview einige schlimme Fälle, die auch in offiziellen Berichten dokumentiert sind.

Besonders kritisch sieht sie die Versorgung von psychisch kranken Häftlingen. Die Volksanwaltschaft startet deshalb seit letztem Jahr eine Untersuchung, deren Ergebnisse bis Ende März 2026 veröffentlicht werden sollen. Die bisherigen Befunde zeigen, dass zu wenige Fachärzte für Psychiatrie in den Gefängnissen arbeiten. Deshalb müssen zum Beispiel Justizwachebeamte diese Menschen betreuen, obwohl sie dafür nicht ausgebildet sind. Häufig werden psychisch kranke Gefangene isoliert in Einzelhafträumen untergebracht, was ihre Situation verschlimmert.

Zur aktuellen Lage in der Justizanstalt Hirtenberg sagt Schwarz: „Ja, der Umgang mit psychotischen Menschen ist eine extreme Herausforderung, aber solche Missstände sind unzumutbar.“ Die Volksanwaltschaft hat schon mehrfach die schlechten Bedingungen in besonders gesicherten Zellen kritisiert und mehr Schulungen zur Deeskalation gefordert. Trotzdem hat sich nichts geändert. Im Mai 2023 schrieb Schwarz sogar der damaligen Justizministerin Alma Zadic einen Brief und machte auf gefährliche Betonbetten in Hirtenberg aufmerksam, an denen ein Gefangener sich schwere Verletzungen zugezogen hatte. „Ich höre, dass diese Betonbetten jetzt in mehreren Justizanstalten weggestemmt werden und frage mich: Warum hat man nicht früher auf uns gehört und die besonders gesicherten Hafträume mit Hartschaumstoff ausgestattet?“

Für Volksanwältin Gaby Schwarz ist es sehr ärgerlich, dass erst ein Todesfall die dringend nötigen Verbesserungen sichtbar gemacht hat. „Dass es erst eines tragischen Todesfalls bedurfte, damit man auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam wird, erfüllt mich mit großem Ärger.“ Sie hofft nun, dass sich endlich etwas ändert: „Ich werde jedenfalls weiter meinen Finger in die Wunde legen.“

Zusätzlich sollte beachtet werden, dass die Überbelegung häufig durch längere Untersuchungshaft und ungenügende Alternative Sanktionen entsteht. Auch die mangelhafte Betreuung und schlechte medizinische Versorgung schwächen die Resozialisierungschancen der Gefangenen und erhöhen das Risiko von Rückfällen nach der Freilassung. Reformen könnten zum Beispiel mehr Personal, bessere medizinische Betreuung und mehr soziale Unterstützung umfassen, um die Lebensbedingungen zu verbessern und die Rückkehr ins gesellschaftliche Leben zu erleichtern.

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