Wiener ÖVP stellt Forderungen vor Gemeinderatswahl an Wohnbau- und Frauenstadträtin

Bei einer Pressekonferenz der Wiener ÖVP heute am Mittwochvormittag haben Landesparteiobmann Markus Figl, Gemeinderat Lorenz Mayer und Gemeinderätin Sabine Keri ein umfangreiches Forderungspaket für die Stadtregierung in Wien vorgestellt. Anlass war die kommende Wahl der neuen Wohnbau- und Frauenstadträtin Elke Hanel-Torsch (SPÖ), die Kathrin Gaál ablösen soll. Im Fokus standen dabei die wirtschaftliche Lage Wiens, mögliche Reformen im Wohnbau und Maßnahmen zur besseren Sicherheit von Frauen.

Nochmals Forderung nach Sonntagsöffnung

Markus Figl, ÖVP-Landeschef und Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, schilderte eine besorgniserregende wirtschaftliche Lage in Wien. Er sagte, Wien verliere an Schwung und bewege sich in vielen Bereichen in die falsche Richtung. Die Arbeitslosigkeit sei zu hoch und es würden zu viele Jobs mit wenig Produktivität geschaffen – „Das ist nicht nachhaltig.“ Außerdem wirke Wien als „Sozialmagnet“, was Probleme in der Bildung und Integration verschärfe. Die finanzielle Situation der Stadt sei „besorgniserregend“, da Wien seit Jahren mehr ausgibt als es einnimmt – „Das geht auf Kosten der Chancen von morgen.“ Die ÖVP setze sich für eine Politik ein, die Leistung fördere und den Erwerb von Eigentum unterstützt. Als konkreten Vorschlag forderte Figl eine Sonntagsöffnung in touristisch wichtigen Gebieten über ganz Wien verteilt – unter Einbindung der Sozialpartner. „Jetzt, im Vorfeld des Eurovision Song Contests, wäre der perfekte Zeitpunkt für einen Testlauf“, meinte Figl. Einen entsprechenden Antrag will die ÖVP im Gemeinderat einbringen.

ÖVP will klare Zweckbindung der Wohnbaumittel und mehr geförderte Eigentumswohnungen

Gemeinderat Lorenz Mayer äußerte klare Erwartungen an die künftige Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch: Sie müsse wichtige Impulse setzen, besonders für bezahlbares Wohneigentum. „Eigentum darf kein Luxus sein,“ sagte Mayer, denn „Eigentum schafft Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Die neue Stadträtin werde daran gemessen, ob sie den Schwerpunkt auf den Aufbau von Eigentum legt. Mayer kritisierte, dass von den etwa 700 Millionen Euro, die durch die Wohnbauförderung eingenommen werden, nur 400 Millionen Euro tatsächlich in den Wohnbau fließen. Außerdem nutze die Stadt die vollen Fördermittel aus dem Bau- und Wohnpaket des Bundes nicht aus. Hinzu kämen steigende Betriebskosten, die in Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern am höchsten seien, aber oft nicht der Wohnqualität entsprechen. Zudem habe die städtische Wohnbaugesellschaft „Wiener Wohnen“ Schulden aufgebaut. Mayer betonte, dass Wohnen auch eine Frage der Integration sei und forderte, dass Deutschkenntnisse mindestens auf B1-Niveau Voraussetzung für die Vergabe von Gemeindewohnungen sein sollten.

„Baustellen“ in der Frauenpolitik – jährlicher Frauensicherheits-Monitor gefordert

Gemeinderätin Sabine Keri machte deutlich, dass eine Stadt erst dann lebenswert sei, „wenn sich Mädchen und Frauen sicher fühlen.“ Die Ergebnisse der Wiener Frauenumfrage zeigten „viele Baustellen“, vor allem beim Thema Sicherheit. „Ein Viertel aller Frauen in Wien fühlt sich nicht mehr sicher,“ sagte Keri. Auch Jugendliche, darunter viele junge Frauen, fühlten sich immer unsicherer. Sie forderte ein umfassendes Night-Safety-Konzept, mehr Sicherheitspersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln und die Einführung von Frauen- oder Safe-Taxis. Außerdem schlug Keri vor, jährlich einen Frauensicherheitsbericht im Gemeinderat vorzulegen. Wien sollte die Gewaltprävention weiter ausbauen, zum Beispiel durch die Ausweitung des Jugend-Kriminalpräventionsprogramms „Under 18“ der Polizei an Schulen. Frauenhäuser als wichtige Schutzorte müssten regelmäßig überprüft und besser ausgestattet werden. Am Ende sagte Keri: „Wien muss eine Stadt sein, in der Frauen sicher, frei und selbstbestimmt leben können.“

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