SPÖ-Regner fordert Banken zur Verantwortung auf

Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments wurde heute der Bericht zur Bankenunion 2025 angenommen. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist die Berichterstatterin. Sie nutzt die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, die Bankenunion endlich abzuschließen. Sie sagt: „Es schmerzt noch heute, daran zu denken, was wir mit all dem Geld hätten tun können, das damals aufgewendet werden musste, um Banken aus ihrem eigenen Schlamassel zu retten. Wie viele Schulen wir hätten bauen, wie viele Krankenhäuser modernisieren oder wie viele Familien wir hätten entlasten können.“

Regner erklärt, dass Banken ihre Fehler selbst bezahlen müssen und nicht mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Bankenunion soll verhindern, dass sich solche Probleme wiederholen. Ein wichtiger Teil davon ist ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem. Dieses System schützt das Geld der Sparer und sorgt dafür, dass Banken im Notfall selbst für ihre Probleme verantwortlich sind.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist ein europäischer Fonds, der von den Banken selbst finanziert wird. Regner sagt: „Eine zentrale Forderung von uns Sozialdemokrat:innen ist in diesem Zusammenhang ein von den Banken selbst finanzierter europäischer Fonds, der einspringt, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät.“ So übernehmen die Banken gemeinsam Verantwortung und schaffen ein Schutznetz, das verhindert, dass bei einer Krise der Staat wieder einspringen muss.

Regner betont auch, wie sehr die Bürger:innen unter den Fehlern des Finanzsektors gelitten haben. Deshalb lehnt sie das Konzept eines „Finanzomnibus“ ab, weil es die Schutzmechanismen, die nach der Finanzkrise eingeführt wurden, wieder schwächen würde. Sie sagt: „In geopolitisch unsicheren Zeiten wie heute, in denen eine Krise die nächste jagt, von Kriegen bis zu Zolldrohungen, müssen wir unsere Finanzsysteme widerstandsfähiger machen. Statt bewährte Regeln wieder aufzuschnüren, braucht es daher klare und starke Vorgaben, damit Europa für die nächste Krise besser gerüstet ist.“

Die Bankenunion ist ein wichtiger Schritt für die Stabilität des europäischen Finanzsystems. Sie soll verhindern, dass Bankenkrisen erneut die öffentlichen Haushalte belasten und den europäischen Zusammenhalt stärken. Der Schutz der Einlagen und die Verantwortung der Banken helfen dabei, Vertrauen in die Finanzmärkte zu stärken und die Wirtschaft in Europa zu stabilisieren.

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