ÖVP Wien: Rochaden und alte Probleme – Neustart nötig

Die Wiener Volkspartei hat klare Erwartungen an die bevorstehende Wahl der neuen Wohnbau- und Frauenstadträtin sowie der neuen Vizebürgermeisterin. „Wien braucht keine Personalrochaden ohne Richtung, sondern endlich politischen Gestaltungswillen“, sagt Landesparteiobmann Markus Figl. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erwarten die Wienerinnen und Wiener klare Antworten von SPÖ und Neos. Die Stadt steht vor großen Problemen: Die Wirtschaft schwächelt, die Schulden steigen stark und die aktuelle Stadtregierung zeigt wenig Bereitschaft für wichtige Reformen. Deshalb braucht Wien einen echten Neustart. „Wien braucht einen neuen Kurs. Diese Stadt braucht wieder eine Politik, die Leistung ermöglicht, Eigentum fördert, Betriebe entlastet und den Standort stärkt, statt ihn mit immer neuen Belastungen zu schwächen“, erklärt Figl weiter. Ein wichtiger Vorschlag der Volkspartei ist die Einführung von Sonntagsöffnungen in bestimmten Tourismusgebieten in Wien. Dabei sollen auch die Sozialpartner miteinbezogen werden. Als ersten Versuch schlägt die Volkspartei Sonntagsöffnungen rund um den Eurovision Song Contest vor. „Die rot-pinke Stadtregierung kann hier beweisen, wie ernst sie es mit dem Thema Wirtschaft in der Stadt nimmt“, so Figl.

Beim Wohnbau erwartet die Volkspartei von der neuen Stadträtin vor allem neue Ideen, die den Kauf von Eigentum erleichtern, die Kosten senken und mehr Transparenz bringen. „Die neue Wohnbaustadträtin wird daran zu messen sein, ob sie Eigentum wieder stärker ermöglicht, die Belastungen senkt und endlich auch Transparenz bei Wiener Wohnen herstellt. SPÖ und Neos müssen im Wohnbau endlich klare neue Impulse setzen“, betont Wohnbausprecher Gemeinderat Lorenz Mayer. Die Volkspartei fordert zum Beispiel eine stärkere Unterstützung von Miet-Kauf-Modellen, die komplette Nutzung der Wohnbaumilliarde (ein jährliches Förderprogramm über eine Milliarde Euro), die Möglichkeit, städtische Kleingärten zu kaufen, niedrigere Betriebskosten im Gemeindebau und einen langfristigen Plan, um die Schulden von Wiener Wohnen zu reduzieren. Außerdem soll jemand, der eine Gemeindewohnung bekommen möchte, Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 besitzen.

Auch in der Frauenpolitik sieht die Volkspartei dringenden Handlungsbedarf. „Eine Stadt ist nur dann wirklich lebenswert, wenn Frauen sich in ihr sicher fühlen, wenn Schutzangebote funktionieren und wenn Alltag, Familie und Beruf besser miteinander vereinbar werden. Genau daran werden wir die neue Stadträtin in der Frauenpolitik messen“, erklärt Frauensprecherin Gemeinderätin Sabine Keri. Gefordert wird unter anderem eine Sicherheitsoffensive für Frauen im öffentlichen Raum, die Erstellung eines jährlichen Frauen-Sicherheitsberichts sowie ein Night-Safety-Konzept für ganz Wien. Außerdem soll es mehr Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Bahnhöfen geben, bessere Gewaltprävention und eine regelmäßige Überprüfung der Kapazitäten und Ressourcen in den Frauenhäusern der Stadt.

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