Kickl (FPÖ) kritisiert Regierung wegen Spritpreisen und Defizitverfahren

Die Bundesregierung hat heute angekündigt, dass die Treibstoffpreise um 10 Cent pro Liter günstiger werden sollen. Das soll durch eine Kombination aus Margenbeschränkungen und einer Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) erreicht werden. Herbert Kickl, FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann, kritisiert das so: „Die FPÖ geht mit der Forderung nach umfassender Steuersenkung voran. Die Verliererkoalition blockt zuerst wochenlang ab. Dann greift man die FP-Idee halbherzig auf. Und am Ende steht ein fauler Kompromiss zwischen ÖVP und SPÖ, der für die leidgeprüften Autofahrer nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Eine echte Entlastung für die teuerungsgeplagten Österreicher sieht anders aus.“

Er ergänzt, dass nach mehr als zwei Wochen ohne Hilfe von Politikern wie Stocker, Babler und Meinl-Reisinger nur ein kleiner Entlastungsversuch für Autofahrer, Pendler und Unternehmen ab April geplant sei. Dieser könne aber nur einen kleinen Teil der gestiegenen Kosten ausgleichen und könnte sogar negative Folgen haben.

Kickl sieht auch den Grund für das zögerliche Verhalten der Regierung in EU-Regeln, die Österreich finanzielle Grenzen setzen. Er sagt: „Der Hinweis der Regierung, wonach die steuerliche Entlastung aufkommensneutral ist und daher gegenfinanziert werden muss, zeigt das tiefergehende Problem auf, in das uns die Verlierer-Ampel hineinmanövriert hat: Österreich steht unter der Fuchtel Brüssels und kann sich finanziell eigenständig nicht mehr rühren. Wir erinnern uns an die Wortmeldungen von Regierungsvertretern, dass dieses Defizit-Verfahren keine negativen Auswirkungen haben wird. Heute sehen wir: Das Gegenteil ist richtig. Es bestätigt sich damit auch jetzt wieder die Richtigkeit der freiheitlichen Position, wonach die Abwehr des Defizitverfahrens der Schlüssel zur budgetären Gestaltungsfreiheit im eigenen Land ist.“

Ein Blick in andere Länder zeigt laut Kickl, dass Länder wie Slowenien, Slowakei oder Ungarn deutlich günstigere Treibstoffpreise haben als Österreich. Deshalb fordert die FPÖ neben der Senkung der Mehrwert- und Mineralölsteuer auch die sofortige Abschaffung der nationalen CO₂-Strafsteuer. Diese Steuer verteuere das Leben unnötig und treffe besonders Pendler und Familien stark. Kickl sagt: „Allein beim Tanken bedeutet die CO₂-Steuer eine Mehrbelastung von rund 15 Cent pro Liter Benzin und 16,5 Cent pro Liter Diesel. Für Haushalte ergibt das Mehrkosten von etwa 150 Euro pro Jahr. Auch beim Heizen mit Gas schlägt die CO₂-Bepreisung mit durchschnittlich rund 180 Euro jährlich voll durch.“ Er weist außerdem darauf hin, dass es genug Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung gebe, zum Beispiel im Bereich Asyl oder durch das Abbau von Fördersubventionen.

Zum Abschluss meint Herbert Kickl, dass für die geplanten Maßnahmen im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Er sagt: „Eine Mini-Senkung groß anzukündigen, die man allein aber gar nicht beschließen kann, und zugleich mit niemandem darüber gesprochen zu haben, den man zur Umsetzung braucht, ist keine seriöse Vorgangsweise. Da wir bisher fast im Tagesrhythmus immer etwas anderes gehört haben, warten wir jetzt einmal auf entsprechende Unterlagen seitens der Regierung und werden über diese dann beraten. Vorher wird es von uns keine Entscheidung geben.“

Zusatzinfo: Die Mineralölsteuer ist eine Steuer auf Treibstoffe, die den Preis für Benzin und Diesel beeinflusst. Die CO₂-Steuer soll eigentlich den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen reduzieren, sorgt aber momentan für höhere Kosten beim Tanken und Heizen. Pendler, also Menschen, die täglich lange Strecken zur Arbeit fahren, sind davon besonders betroffen.

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