Wegen der gefährlichen politischen Lage im Nahen Osten und einer möglichen großen Fluchtbewegung aus dem Iran hat FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann heute die Warnungen von FPÖ-Chef Herbert Kickl noch einmal bekräftigt. Während die Regierungskoalition und die EU weiter an komplizierten Papierlösungen arbeiten, geht Europa laut Darmann auf eine Katastrophe zu, die viel schlimmer sein könnte als die Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Für Darmann ist der sogenannte EU-Asyl- und Migrationspakt in dieser Situation kein Rettungsanker, sondern ein „Brandbeschleuniger“ – er macht die Lage sogar noch schlimmer.
Darmann sagte dazu: „Was uns hier als solidarische Lösung verkauft wird, ist in Wahrheit ein gigantischer Magnet-Mechanismus. Dieser Pakt ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist, denn er signalisiert der ganzen Welt: ‚Kommt nur her, wir verteilen euch schon irgendwie!‘ Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist eine Einladung an Millionen und ein Kniefall vor der illegalen Massenmigration. Wer glaubt, man könne eine Völkerwanderung mit Formularen und Verteilungsquoten stoppen, hat den Bezug zur Realität vollkommen verloren.“
Der Freiheitliche warnte auch davor, Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen. Er glaubt, dass nur die Beschleunigung von Asylverfahren nicht ausreicht. „Wer jetzt noch darüber diskutiert, wo und wie schnell man Asylverfahren abwickelt, anstatt die Grenzen abzuriegeln und die Pull-Faktoren abzustellen, macht sich zum politischen Beitragstäter im mörderischen Spiel der Schleppermafia! Jedes offene Tor, jedes ‚Herzlich Willkommen‘ aus dem Mund eines Regierungsmitglieds ist der Treibstoff für das Geschäft der Menschenhändler. Wir brauchen keine schnelleren Verfahren für Leute, die hier nichts verloren haben – wir brauchen einen absoluten Aufnahmestopp!“
Für Darmann ist die sofortige Umsetzung der „Festung Österreich“ als Teil einer „Festung Europa“ wichtig, um Ordnung und Sicherheit zu schützen. Die Lage im Iran sei sehr ernst, deshalb müsse jetzt schnell gehandelt werden. Er zitierte Herbert Kickl: „Wir sind nicht zuständig. Wenn sich die ‚Willkommenskultur-Wiederholungstäter‘ in der Regierung und in der EU durchsetzen, dann schlittern wir ungebremst in eine Katastrophe. Wir importieren uns sehenden Auges Konflikte, Kriminalität und Instabilität. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, gibt sich selbst auf. Deshalb ist unsere Linie klar: kein Asyl, kein Durchwinken, sondern Asylstopp und Remigration.“
Ergänzend dazu: Die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten führt zu großen Sorgen, da viele Menschen aus Krisengebieten fliehen könnten. Experten sehen in einer schnellen und klaren Grenzpolitik einen Weg, wie Europa besser mit dieser Situation umgehen kann, um Chaos und Überforderung zu verhindern.
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