Es geht um 4.000 Fälle von Sozialbetrug und einen Schaden von mehreren Millionen Euro. Viele Beschäftigte wurden dabei um ihre Rechte gebracht. Noch in dieser Woche wird das Urteil in einem der größten Sozialbetrugsfälle im Bauwesen erwartet. Die Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH) sieht darin kein Einzelproblem, sondern ein System, das dringend gestoppt werden muss.
„Wenn Arbeiter:innen angemeldet und wieder abgemeldet werden, obwohl sie arbeiten, dann ist das kein Kavaliersdelikt. Das ist organisierter Betrug – auf dem Rücken der Beschäftigten, der ehrlichen Betriebe und der Steuerzahler:innen“, erklärt GBH-Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch.
Millionenschaden ist nur die Spitze des Eisbergs
Die Anklage nennt rund 4.000 Fälle mit einem Schaden von etwa 3,8 Millionen Euro. Das Problem ist aber viel größer: Jedes Jahr verliert der Staat durch Sozialbetrug, Lohndumping und unbezahlte Überstunden hunderte Millionen Euro. „Sozialbetrug bedeutet nicht nur unfairen Wettbewerb – wir haben auch ein massives Einnahmenproblem. Dieses Geld fehlt dann bei Gesundheit, im Sozialsystem und bei wichtigen Investitionen. Am Ende zahlen wir alle, während sich wenige bereichern. Gerade jetzt, wo das Budget wieder geordnet werden muss, ist das eine Schande. Hier muss konsequent hingeschaut und endlich gehandelt werden“, so Muchitsch.
Mehr Kontrollen unter Finanzminister Marterbauer
Positiv bewertet die Gewerkschaft, dass unter Finanzminister Markus Marterbauer wieder stärker kontrolliert und durchgegriffen wird. „Das war dringend notwendig. In den vergangenen Jahren wurden Regeln aufgeweicht – und genau das hat solchen Machenschaften Tür und Tor geöffnet. Wir brauchen wieder klare Regeln – damit solche Skandale schon im Keim erstickt werden. Lohn- und Sozialdumping darf sich auf keinen Fall lohnen, sondern muss hart bestraft werden“, betont Muchitsch. Allerdings braucht es auch mehr Personal und modernere Kontrollen, damit die Maßnahmen wirksam sind.
Die Initiative ROT-WEISS-ROT BAUEN als Lösung
Für die GBH gehört der Kampf gegen Sozialbetrug zum Konzept ROT-WEISS-ROT BAUEN. „Wer hier arbeitet, muss fair bezahlt werden. Und wer hier Steuern zahlt, muss auch Aufträge bekommen. ROT-WEISS-ROT BAUEN heißt: heimische Betriebe stärken, faire Bedingungen sichern und Sozialbetrug stoppen“, erklärt Muchitsch. Zusätzlich fordert die Gewerkschaft mehr Förderung für Ausbildungsplätze und besseren Schutz für Arbeiter:innen im Bau.
Klare Botschaft gegen Betrug
„4.000 Mal betrogen – so etwas darf in Österreich keinen Platz haben. Wer betrügt, muss hart bestraft werden. Und wir sorgen dafür, dass sich ehrliche Arbeit wieder lohnt – mit klaren Regeln, starken Kontrollen und fairen Bedingungen für unsere Leute“, bekräftigt Muchitsch. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat erhalten bleiben.
Rückfragen
GBH-Presse
Thomas Trabi, MA
Telefon: 0664/6145517
E-Mail: presse@gbh.at
KI-BEARBEITETER OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. Originaltext www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund