Harald Vilimsky, der Leiter der freiheitlichen Delegation im Europäischen Parlament, hat heute scharfe Kritik an den Finanzplänen der Europäischen Kommission für die Unterstützung der Ukraine geübt. Anlass dafür ist eine Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs, die gestern im AFET-Ausschuss des EU-Parlaments diskutiert wurde. Dabei geht es um den neuen EU-Finanzrahmen (MFR) ab dem Jahr 2028. Der Rechnungshof weist auf große Schwächen und Risiken bei der geplanten Hilfe für die Ukraine hin.
Vilimsky erklärt: „Die Kommission spricht von ‚bis zu 100 Milliarden Euro‘ für die Ukraine. Was sie verschweigt: Es handelt sich dabei nicht um klar budgetierte Mittel, sondern um ein intransparentes Konstrukt aus Krediten, Garantien und nur teilweise echten Zuschüssen.“ Der Rechnungshof zeige, dass diese Summe weder gut erklärt noch sicher abgesichert sei.
Besonders kritisch findet Vilimsky, dass ein großer Teil des Geldes außerhalb des offiziellen EU-Budgets (MFR) abgewickelt werden soll. Er sagt: „Hier wird ein Schattenhaushalt geschaffen. Kredite werden über den sogenannten ‚Headroom‘ abgesichert – also letztlich über die Haftung der Mitgliedsstaaten. Das ist nichts anderes als eine versteckte Schuldenunion durch die Hintertür.“ Das bedeutet, dass manche finanzielle Risiken auf die EU-Staaten abgewälzt werden, ohne dass dies offen im offiziellen Budget steht.
Der Europäische Rechnungshof bemängelt in seiner Stellungnahme außerdem, dass keine genaue Erklärung vorliegt, warum genau diese Summe an Mitteln vorgesehen ist. Er weist auch auf die hohen Risiken durch Kredite hin, die nicht ausreichend abgesichert sind. Außerdem sieht der Rechnungshof die Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten und das Parlament als ungenügend an.
Vilimsky betont: „Wenn selbst der Rechnungshof von ‚erheblichen Risiken‘ spricht, dann sollte das ein Weckruf sein.“ Er kritisiert, dass die Kommission lieber mit großen Zahlen Eindruck machen will, anstatt klare finanzielle Verpflichtungen offen zu legen. Vieles werde erst in der Zukunft zu Problemen führen.
Ein weiterer Kritikpunkt von Vilimsky betrifft die unbegrenzte Kreditvergabe und die große Entscheidungsfreiheit der Kommission in diesem Bereich. Er sagt: „Hier wird ein Blankoscheck ausgestellt – ohne klare Limits, ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle und ohne transparente Risikoabschätzung und das alles um einen Krieg mitzufinanzieren.“ Das sei besonders für Österreich wichtig, da das Land so finanzielle Verantwortung übernehmen könnte, die weit über die offiziell genannten Beträge hinausgeht.
Deshalb fordert Vilimsky eine komplette Überarbeitung der Finanzpläne: „Die EU darf nicht weiter Milliarden in diesen Krieg lenken und damit seine Verlängerung aktiv mitfinanzieren.“ Angesichts der vom Rechnungshof aufgezeigten Risiken sei dieser Kurs unverantwortlich. Er schlägt stattdessen vor, sich auf Diplomatie, Deeskalation und echte Friedensverhandlungen zu konzentrieren. Aktuell gebe es ein System, das Risiken versteckt, demokratische Kontrolle schwächt und den Krieg finanziell weiter antreibt.
Zur Ergänzung: Die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU umfasst neben direkten Zuschüssen auch Kredite und Garantien, die oft schwer zu überschauen sind. Ein transparenter Haushalt wäre wichtig, damit die Probleme und Kosten für alle EU-Mitglieder klar sind. Viele Abgeordnete und Experten fordern deshalb mehr Offenheit und Kontrolle bei solchen großen Finanzierungen.