In einem Brief an die EU-Mitgliedsländer hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einige erste Maßnahmen vorgeschlagen, um die seit Beginn des Krieges im Iran steigenden Energiepreise zu senken. Sie spricht dabei auch über die Probleme mit dem sogenannten „Merit-Order-Prinzip“. Dieses Prinzip sorgt dafür, dass der Strompreis vom teuersten Kraftwerk bestimmt wird, das gerade benötigt wird. Trotzdem möchte die Kommission an diesem System nichts ändern. Stattdessen sollen Hindernisse für langfristige Verträge zwischen Stromherstellern und großen Kunden abgebaut werden.
Der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl kritisiert diese Vorschläge scharf und sagt: „Das ist zu wenig und kommt außerdem viel zu spät.“ Er ergänzt, dass spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem starken Anstieg der Energiepreise alle merken, dass das aktuelle System nicht gut funktioniert. Die EU-Kommission habe sich damals schon auf diesen nicht funktionierenden Markt verlassen, und auch jetzt mache sie weiter so. Sidl fordert daher: „Was Europa wirklich braucht, ist eine echte Reform des ‚Merit-Order-Systems‘ und vollen Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Nur so können wir unsere Abhängigkeiten im Energiebereich nachhaltig reduzieren!“
Außerdem kritisiert Sidl Ursula von der Leyens aktuelle Aussagen, in denen sie den Ausstieg aus der Atomkraft als strategischen Fehler bezeichnet hatte. Sidl meint: „Europa braucht auf dem Energiesektor endlich einen klaren Kurs und der kann nur in Richtung erneuerbarer Energie gehen.“ Er warnt, dass solche Aussagen oder die bisherige Taxonomieverordnung wichtige Kräfte vergeuden, die eigentlich für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze gebraucht werden. Er betont, dass es höchste Zeit ist, den Energiesektor in der EU zukunftssicher zu machen. Technologien aus der Vergangenheit würden hierbei nicht helfen.
Erneuerbare Energien, wie Wind- und Solarenergie, sind nachhaltige Energiequellen, die keine CO2-Emissionen verursachen und somit den Klimaschutz unterstützen. Der Ausbau dieser Energieformen wird von vielen Experten als Schlüssel zur Bekämpfung der Energiekrise gesehen. Gleichzeitig ist der Strommarkt komplex und stark von politischen Entscheidungen, globalen Konflikten und den Kosten für die Erzeugung abhängig.
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