Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats wird heute Nachmittag über den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen gesprochen. Sabine Schatz, die Frauensprecherin der SPÖ, erklärt, wie wichtig dieser Plan ist: „Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen wurde durch den jahrelangen Einsatz der SPÖ möglich und von Frauenministerin Holzleitner gemeinsam mit allen Ministerien erarbeitet.“ Der kürzliche schlimme Femizid in Tirol zeigt, dass Frauen dringend besser geschützt werden müssen. Schatz sagt: „Jeder Femizid ist einer zu viel. Frauen müssen besser geschützt werden. Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden – von Wegweisungen über gerichtliche Betretungsverbote bis hin zur Untersuchungshaft. Außerdem muss die Polizei Hochrisikotäter durch digitale Fußfesseln oder Armbänder überwachen können, damit Opfer geschützt werden.“
Das digitale Tracking soll helfen, bestehende Schutzmaßnahmen wirksamer zu machen und die Sicherheit von Frauen zu erhöhen. In Österreich gibt es jedes Jahr etwa 15.000 Wegweisungen, also Anordnungen, die Täter aus der Wohnung weisen. Fast alle Femizide passieren im nahen Umfeld, also meist durch Partner oder Familienmitglieder. Sabine Schatz betont, dass „Gewaltprävention und Gewaltschutz gesamtgesellschaftliche Aufgaben“ sind. Ein guter Plan alleine reicht nicht, er muss auch wirklich umgesetzt werden. „Die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans müssen schnell umgesetzt werden.“
Außerdem fordert die SPÖ-Frauensprecherin, das Sexualstrafrecht zu verschärfen, damit „Nur Ja heißt Ja“ auch in Österreich konsequent gilt. Dieses Prinzip gibt es schon in 18 europäischen Ländern. Es bedeutet, dass nur eine eindeutige Zustimmung zu sexuellen Handlungen erlaubt ist und kein „Nein“ umgangen werden darf.
Zusätzlich sollen verschiedene weitere Maßnahmen geprüft und verbessert werden. Zum Beispiel will man die Gefährdungseinschätzung im Strafvollzug verbessern und prüfen, ob Staatsanwaltschaften leichter Schutzanordnungen beantragen können. Auch der Schutz vor Sexualstraftätern soll ausgeweitet werden, zum Beispiel durch Betretungsverbote für öffentliche Schwimmbäder oder Fitnessstudios. Eine Arbeitsgruppe soll außerdem prüfen, wie einstweilige Verfügungen zum Gewaltschutz rechtlich klarer geregelt werden können. Sabine Schatz fasst zusammen: „Wir brauchen mehr Prävention, mehr Beratung, mehr Schutz.“
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