Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats wird heute Nachmittag der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen besprochen. Die SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz hebt hervor: „Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen wurde durch den jahrelangen Einsatz der SPÖ möglich und von Frauenministerin Holzleitner gemeinsam mit allen Ministerien erarbeitet.“
Der kürzlich geschehene Femizid in Tirol zeigt, wie wichtig zusätzlicher Schutz für Frauen ist. Sabine Schatz sagt: „Jeder Femizid ist einer zu viel. Frauen müssen besser geschützt werden. Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden – von Wegweisungen über gerichtliche Betretungsverbote bis hin zur Untersuchungshaft.“ Außerdem soll die Polizei gefährliche Täter durch elektronische Fußfesseln oder Armbänder überwachen können, damit die Opfer sicherer sind.
Das digitale Tracking soll helfen, bestehende Schutzanordnungen besser durchzusetzen und die Sicherheit der Frauen zu erhöhen. Jedes Jahr werden rund 15.000 Wegweisungen ausgesprochen, das heißt Täter müssen das Zuhause verlassen. Fast alle Femizide passieren im familiären oder partnerschaftlichen Umfeld. Sabine Schatz betont: „Gewaltprävention und Gewaltschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Ein guter Plan allein schützt keine Frau, er muss gelebte Praxis werden. Die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans müssen schnell umgesetzt werden.“
Zusätzlich fordert die SPÖ-Frauensprecherin eine Verschärfung des Sexualstrafrechts, damit das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ konsequent angewendet wird. Dieses Gesetz gilt bereits in 18 europäischen Ländern und solle auch in Österreich stärker ins Zentrum des Sexualstrafrechts rücken.
Außerdem ist geplant, den Schutz im Strafvollzug zu verbessern und zu prüfen, ob Staatsanwaltschaften schneller Gewaltschutzanordnungen beantragen können. Die Betretungsverbote für Sexualstraftäter sollen ausgeweitet werden – zum Beispiel für öffentliche Schwimmbäder oder Fitnessstudios. Eine Arbeitsgruppe soll außerdem prüfen, wie einstweilige Verfügungen zum Gewaltschutz gesetzlich besser geregelt werden können.
Abschließend sagt Sabine Schatz: „Wir brauchen mehr Prävention, mehr Beratung, mehr Schutz.“ Ziel ist es, Frauen wirksam vor Gewalt zu schützen und die gesellschaftliche Verantwortung stärker wahrzunehmen.
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