Nationalbankbericht: Prognosen, Bargeldrecht und Bankomateninitiative

Vor zwei bis drei Wochen ging man noch von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung aus. Doch mittlerweile hat sich die Situation deutlich verschlechtert, wie Nationalbank-Chef Martin Kocher heute im Finanzausschuss erklärte. Ein denkbares Szenario sei, dass die Preise für Rohöl und Gas im Laufe des Jahres wieder auf das Niveau vor der Krise fallen. In diesem Fall würde das Wirtschaftswachstum um 0,25 % geringer ausfallen und die Inflationsrate um 0,5 % steigen, so die Schätzungen der OeNB. Allerdings habe niemand eine „Glaskugel“, um die künftige Entwicklung genau vorherzusagen.

Die heutige Sitzung im Ausschuss basierte auf dem aktuellen Halbjahresbericht der OeNB. Darin werden die bisherigen geld- und währungspolitischen Maßnahmen bewertet. OeNB-Gouverneur Martin Kocher und Vize-Gouverneurin Edeltraud Stiftinger berichteten über globale Wirtschaftstrends, geldpolitische Entscheidungen in der EU, Herausforderungen für Banken, die Bargeldversorgung und die geplante Einführung des digitalen Euro. Der digitale Euro soll eine zentrale Rolle bei der Sicherung der europäischen Zahlungsunabhängigkeit spielen.

Diskussionen zu digitalen Euro, Energiepreisen und Bankdienstleistungen

FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer forderte, dass bei der Budgetplanung nicht nur die Prognosen des Wifo, sondern auch jene der Nationalbank berücksichtigt werden. Angesichts der hohen Energiepreise regte er zudem an, die CO2-Steuer in den kommenden drei Monaten auszusetzen. Alexander Petschnig (FPÖ) interessierte sich besonders für den digitalen Euro, während Maximilian Linder (FPÖ) die unterschiedlichen Ticketpreise der ÖBB für Kartenzahlung und Bargeld kritisierte.

Der NEOS-Abgeordnete Christoph Pramhofer hinterfragte, ob es sinnvoll sei, wegen der Energie-Inflation die Leitzinsen zu erhöhen. Er sieht in der KIM-Verordnung einen „Brandbeschleuniger“ für die vielen problematischen Kredite im Gewerbeimmobilienbereich. Markus Hofer (NEOS) wies auf die stark gestiegenen Immobilienkosten im Verhältnis zum Einkommen hin und forderte mehr Macht für die Bundeswettbewerbsbehörde.

SPÖ-Politiker Kai Jan Krainer hofft, „dass die EZB keine Zinserhöhungen vornehme“. Er warnte davor, dass steigende Energiepreise sich „wieder durch die Volkswirtschaft durchfressen“, wie bei der letzten Krise. Außerdem kritisierte er, dass manche Firmen an höheren Öl- und Gaspreisen übermäßig verdienen könnten. Die Bankomateninitiative der OeNB hält er nur für eine Notlösung, da private Banken oft nur dort Geldautomaten anbieten, wo sie Profit sehen. In Bezug auf Kredite meinte er, dass die KIM-Verordnung Ausnahmen enthält, doch Immobilien seien einfach zu teuer. Auch beim Reservemanagement äußerte er Bedenken, da dies nicht Aufgabe der OeNB sei. Seine Fraktionskollegin Barbara Teiber unterstützt hingegen das digitale Euro-Projekt als wichtigen Schritt für Europas Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr.

Andreas Minnich (ÖVP) sprach von einer „Kreditklemme“, da es besonders für junge Menschen heute schwierig sei, eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen. Die Bauwirtschaft sei aber ein wichtiger Wirtschaftszweig. Georg Strasser (ÖVP) betonte die Bedeutung der österreichischen Regionalbanken bei der Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion.

Kocher: Viele Risiken erschweren Prognosen

OeNB-Gouverneur Martin Kocher erinnerte daran, dass die Nationalbank im Dezember 2025 noch ein BIP-Wachstum von 0,8 % und eine Inflation von 2,4 % erwartete. Wegen des Kriegs im Iran und weiterer geopolitischer Unsicherheiten ist diese Einschätzung nun nicht mehr gültig. Es gibt viele Risikofaktoren – von einer längeren Kriegsdauer über zerstörte Infrastruktur bis hin zu steigenden Preisen für Düngemittel. Bei den Exporten in die USA sieht Kocher einen klaren Rückgang, besonders bei Pharma- und immunologischen Produkten.

Die nächste Prognose der OeNB wird am 24. März präsentiert. Zum weiteren Verlauf der EZB-Leitzinsen kann Kocher noch nichts Genaues sagen, da das nächste Treffen erst am Donnerstag stattfindet. Marktexperten rechnen derzeit mit ein bis zwei Zinserhöhungen im Jahr 2026. Die Entscheidungen hängen von der aktuellen Datenlage ab und werden von Sitzung zu Sitzung gemacht.

Die Festlegung des richtigen Zinssatzes ist komplex. Manchmal sei es nötig, über die Geldpolitik zu steuern, damit sich hohe Inflationsraten nicht dauerhaft einprägten. Kocher betonte, dass der Euro international gefragt sei. Deshalb soll der sogenannte EUREP-Mechanismus ausgeweitet werden, um bei Liquiditätsengpässen außerhalb des Euroraums schneller handeln zu können.

Mehr Transparenz am Immobilienmarkt durch neuen „Immo-Hub“

Auf die FPÖ-Anfrage von Arnold Schiefer antwortete Kocher, dass Kredite in Österreich wichtiger sind als in vielen anderen Ländern. Er räumte ein, dass die Kommunikation bei der Umsetzung der KIM-Verordnung nicht optimal war und Banken oft vorhandene Ausnahmen nicht nutzten. In den Jahren 2021 und 2022 wurde laut Kocher „zu teuer“ gebaut. Die Nachfrage nach privaten Immobilien steigt derzeit leicht, doch die Preise sind vor allem in den letzten 15 bis 20 Jahren stärker gestiegen als die Einkommen. Es brauche deshalb kein Einzelmittel, sondern ein Gesamtpaket an Maßnahmen.

Zur besseren Übersicht am Immobilienmarkt hat die OeNB den „Immo-Hub“ eingerichtet. Dort sollen hochwertige Daten und Analysen an einer Stelle verfügbar sein. Das erste Ergebnis ist ein Dashboard für Wohnimmobilien, später wird auch ein Index für Gewerbeimmobilien folgen.

Bankomateninitiative der OeNB zur Sicherstellung der Bargeldversorgung

Kocher berichtete über die Bankomateninitiative der OeNB. Diese soll Versorgungslücken vor allem im ländlichen Raum schließen. Aktuell sind schon 42 Nationalbank-Automaten im Einsatz, am Ende sollen es 100 bis 120 sein. Ein Abkommen mit den Banken stellt sicher, dass bis 2029 netto keine Bankomaten abgebaut werden. Die OeNB setzt sich auch für eine umfassende Annahmepflicht von Bargeld ein, die europaweit angestrebt wird.

Gleichzeitig arbeitet die OeNB intensiv am digitalen Euro mit und ist für IT und Risikomanagement zuständig. Kocher sieht darin nicht nur ein neues digitales Produkt, sondern ein strategisches Konzept, um die europäische Souveränität im Zahlungsverkehr zu stärken. Noch werden solche Dienste meist von außereuropäischen Firmen angeboten, die hohe Gewinne erzielen. Die Kosten für das Projekt werden insgesamt auf 1,3 Milliarden Euro geschätzt, mit laufenden Kosten von 300 Millionen Euro pro Jahr.

Bankkapital und Risiken laut Vize-Gouverneurin Stiftinger

Vize-Gouverneurin Edeltraud Stiftinger berichtete, dass die Gewinne der Banken 2025 zwar um 25 % auf 8,2 Milliarden Euro gesunken sind, aber weiterhin hoch bleiben. Die Kapitalausstattung liegt mit 18,4 % auf einem historischen Höchststand. Ein Problem ist weiterhin die Gewerbeimmobilienfinanzierung, mit einer Ausfallrate von 8,3 %. Ratingagenturen beobachten dies genau.

Deshalb wurde 2025 ein „sektoraler Systempuffer“ von 1 % eingeführt, der ab Juli auf 3,5 % erhöht werden soll, wenn der Finanzminister zustimmt, sagte Stiftinger gegenüber Markus Koza (Grüne).

Zum Reservemanagement erklärte Stiftinger, dass Notenbanken generell Verluste geschrieben haben, die OeNB jedoch eine langfristige Strategie verfolgt, bei der Verluste durch spätere Gewinne ausgeglichen werden. Dadurch entstehen keine Kosten für Steuerzahler. Die gesamten Reserven belaufen sich auf 49 Milliarden Euro und werden streng reguliert. Bei der Bilanzpressekonferenz in der kommenden Woche will die OeNB weitere Details vorstellen.

Finanzminister Marterbauer fordert frühzeitiges und gezieltes Handeln

Finanzminister Markus Marterbauer bezog sich auf das von Kocher beschriebene Szenario und stellte fest, dass sich dadurch das staatliche Defizit um 0,1 % erhöhen könnte. Er wartet jedoch auf die nächste Wifo-Prognose am 10. April, um genauere Aussagen machen zu können.

Marterbauer betonte, dass bei der Budgetplanung immer Prognosen verschiedener Institute berücksichtigt werden. Aus der Vergangenheit habe man gelernt, dass man frühzeitiger und gezielter in Preisentwicklungen eingreifen müsse. Die Regierung sei gut vorbereitet und habe zum Beispiel einen Sozialtarif für Strom eingeführt, der ab 1. April etwa 400.000 Haushalte entlasten werde. Weitere Maßnahmen seien die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und der zweite Teil der Mietpreisbremse. Besonders wichtig sei aber ein schneller Ausstieg aus fossilen Energieträgern, vor allem durch den Ausbau von Windkraft.

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