Heute spricht Meri Disoski, die Frauensprecherin der Grünen, im Gleichbehandlungsausschuss und fordert mehr Einsatz von der Bundesregierung. Der Femizid in Innsbruck zeigt, dass es beim Schutz vor Gewalt gegen Frauen noch große Lücken gibt. Disoski betont: „Frauen müssen sich darauf verlassen können, dass Schutzmaßnahmen sie auch wirklich schützen. Genau das ist hier nicht passiert.“
Besonders bei Fällen mit hoher Gefährdung müssen schnelle und wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Ein Betretungs- und Annäherungsverbot ist zwar wichtig, aber „ein Stück Papier hält keinen gewalttätigen Mann auf“, so Disoski. Die Bundesregierung hat die elektronische Überwachung von gefährlichen Täter:innen in solchen Fällen angekündigt. Disoski fordert: „Dieses Versprechen muss jetzt umgesetzt werden.“ Außerdem sollten bestehende rechtliche Mittel wie die Untersuchungshaft konsequent genutzt werden, um Frauen besser zu schützen.
Disoski kritisiert auch den Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt scharf. Ihrer Meinung nach ist „ein Aktionsplan ohne zusätzliches Geld … eine Mogelpackung.“ Es reiche nicht aus, nur Maßnahmen anzukündigen – Frauen brauchen finanzierte Frauenhäuser, Gewaltschutzzentren und präventive Angebote. Das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ zum Beispiel braucht dringend eine sichere langfristige Finanzierung, um wirksam sein zu können.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass der Aktionsplan die besonderen Bedürfnisse von Gruppen berücksichtigen muss, die oft Gewalt erleben. Disoski erklärt: „Ältere Frauen sind überdurchschnittlich oft Opfer tödlicher Gewalt, mehr als jede vierte Frau über 60 ist von Gewalt betroffen. Das ist keine Randerscheinung, sondern eine stille Krise hinter verschlossenen Türen.“ Ältere Frauen brauchen daher ebenso gezielte Unterstützung und Schutz.
Zum Schluss macht Disoski deutlich: „Beim Gewaltschutz fehlt es nicht an Vorschlägen, sondern am politischen Willen.“ Sie ist enttäuscht, dass Grüne Pläne für besseren Schutz von Frauen im Ausschuss oft verschoben wurden. Ihre klare Botschaft: „Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, darf nichts auf die lange Bank geschoben werden. Schutz von Frauen lässt sich nicht vertagen.“
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