Der Energiesprecher der FPÖ, Nationalratsabgeordneter Axel Kassegger, kritisierte heute die Initiative von ÖVP-Staatssekretärin Zehetner in Brüssel. Er nannte sie „reine Augenauswischerei und eine politische Nebelgranate“. Die Initiative soll angeblich zu günstigeren Energiepreisen führen, doch Kassegger sieht darin nur eine Show-Aktion: „Die ‚Initiative‘ von Zehetner ist ein klassisches Beispiel für die ‚Too little, too late‘-Politik dieser Verlierer-Koalition.“ Statt tiefgreifende Lösungen zu bieten, werde nur der Eindruck erweckt, man wolle Transparenz schaffen. Seiner Meinung nach dient dies vor allem dazu, vom Versagen der Regierung bei der Energiepolitik abzulenken.
Kassegger findet es besonders bemerkenswert, dass Zehetner selbst sagt, das bisherige System der Strompreisfestsetzung (das Merit-Order-System) und den EU-Emissionshandel (ETS) nicht grundsätzlich anzufechten. Er betont: „Jeder Experte weiß, dass das Merit-Order-System in seiner jetzigen Form ein massiver Preistreiber ist und die CO2-Kosten darin die Stromkosten künstlich in die Höhe jagen.“ Hohe Steuern auf Energie und Treibstoff würden hauptsächlich dazu dienen, Projekte der derzeitigen linken Regierung (zu der seit 2019 auch die ÖVP gehört) zu finanzieren, anstatt die Bevölkerung zu entlasten. Statt die Marktprobleme anzugehen, setze die ÖVP nur auf Appelle und Bürokratie. Das betrifft vor allem die österreichischen Haushalte und Unternehmen, die mit den höchsten Energiepreisen in Europa belastet werden.
Der stellvertretende Energiesprecher der FPÖ, Paul Hammerl, kritisierte außerdem, dass die Regierung und die EU-Kommission nur auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien setzen. Er nennt das eine „ideologische Verblendung“. Seiner Ansicht nach ignoriert man damit die wirklichen Ursachen der hohen Preise: den wirtschaftlichen Konflikt mit Russland, die damit verbundene Energieknappheit und die strengen CO2-Vorgaben. Der aktuelle Krieg im Nahen Osten verschärfe die Lage zusätzlich. Während in anderen Ländern die Energiepreise vergleichsweise moderat bleiben, würden in Österreich den Menschen und Firmen durch die Regierungspolitik Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit genommen.
Kassegger und Hammerl fordern daher eine klare Wende in der Energiepolitik. Sie sagen: „Das verkrampfte Festhalten an CO2-Bepreisungen in all seinen schon fast unübersichtlichen Ausprägungen muss endlich der Vernunft weichen, denn würde man diese Kosten streichen, hätten wir nur halb so hohe Strompreise.“ Für sie ist eine Politik wichtig, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und nicht an Vorgaben aus Brüssel oder an den Vorstellungen von „links-woken Klimaträumern“. Leistbare Energie sei die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit – und für dieses Ziel wollen sie weiter kämpfen.
Zusätzliche Hintergrundinfo: Das Merit-Order-System ist ein Mechanismus, bei dem Stromerzeuger mit den niedrigsten Kosten zuerst Strom ins Netz einspeisen. Der Preis wird dabei oft durch die teuerste benötigte Energiequelle bestimmt, was zu hohen Kosten führen kann, vor allem wenn fossile Brennstoffe und CO2-Zertifikate teuer sind. Der EU-Emissionshandel (ETS) legt einen Preis für CO2-Emissionen fest, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Kritiker sagen, diese Systeme treiben die Preise unnötig hoch, während Befürworter sie als wichtige Instrumente für den Klimaschutz sehen.
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