Bei der heutigen Pressekonferenz wurde die neue Kärntner Hausordnung vorgestellt. David Pototschnig, der Landesgeschäftsführer der SPÖ, sagt dazu: „Die heute präsentierte Kärntner Hausordnung ist ein klarer Beweis dafür, dass SPÖ-Landesparteivorsitzender Daniel Fellner die Sorgen der Menschen ernstnimmt und sich nicht scheut, schwierige Themen anzugreifen und abzuarbeiten.“
Vor der Erstellung dieser Hausordnung hatte die SPÖ-Kärnten knapp 850 Mitglieder befragt. Viele von ihnen wollten mehr Konsequenz und klare Regeln im Bereich Asyl. „Genau das wurde jetzt umgesetzt – ohne auf rechtsstaatliche Prinzipien und Menschlichkeit zu vergessen. Kurz gesagt: geliefert wie bestellt“, erklärt Pototschnig. Er betont, dass man in diesem Bereich auch ohne populistische Sprüche Fortschritte machen kann.
Max Lercher, der SPÖ-Chef aus der Steiermark, findet die Maßnahmen der Kärntner Landesregierung gut. Er sieht darin ein gutes Beispiel für seine eigene Region: „Daniel Fellner zeigt klare Kante bei den Themen Integration und Migration und verfolgt einen sehr pragmatischen und vor allem lösungsorientierten Ansatz.“ Lercher betont, dass Integration von der öffentlichen Hand unterstützt werden muss, aber auch klare Verpflichtungen mit Folgen bei Nicht-Einhaltung haben soll. Er sagt weiter: „Genau diese Balance ist der Schlüssel zum Erfolg. Es braucht klare Regeln, die für alle gelten und auch konsequent durchgesetzt werden. Das gibt Halt und Orientierung und stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Besonders lobt er, dass Unterstützung an den Erwerb von Deutschkenntnissen geknüpft wird. Deutsch sei sehr wichtig für ein gutes Zusammenleben. Deshalb fordert die Steiermark auch eine verpflichtende Überprüfung der Sprachkenntnisse bei 3-Jährigen und ein zusätzliches Kindergartenjahr, wenn die Deutschkenntnisse nicht ausreichen.
Zum Schluss sagt Pototschnig: „Auch die SPÖ-Bundespartei hat angekündigt, bei diesem Thema neue Wege gehen zu wollen. Ich halte diesen Aufbruch in unserer Bewegung für das richtige Signal nach außen, dass wir den Menschen zuhören, ihre Sorgen verstehen und für sie Politik entwickeln.“
Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass ähnliche Initiativen auch in anderen Bundesländern diskutiert werden. Es geht dabei nicht nur um Integration, sondern auch um Sicherheit und klare Regeln, die das Zusammenleben verbessern sollen. Die Kärntner Hausordnung gilt als Modell, wie man solche Herausforderungen pragmatisch und menschlich lösen kann.
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