Grüne/Disoski: Schutz von Frauen ist dringend erforderlich

Vor dem heutigen Treffen des Gleichbehandlungsausschusses fordert Meri Disoski, die Frauensprecherin der Grünen, die Bundesregierung deutlich mehr auf. Der Femizid in Innsbruck zeigt, dass der Schutz vor Gewalt für Frauen noch große Lücken hat. „Frauen müssen sich darauf verlassen können, dass Schutzmaßnahmen sie auch wirklich schützen. Genau das ist hier nicht passiert“, sagt Disoski.

Besonders in sehr gefährlichen Fällen braucht es sofort wirksame Maßnahmen. Ein Betretungs- und Annäherungsverbot ist zwar wichtig, aber „ein Stück Papier hält keinen gewalttätigen Mann auf“. Die Bundesregierung hat angekündigt, elektronische Überwachung für besonders gefährliche Personen einzuführen. „Dieses Versprechen muss jetzt umgesetzt werden.“ Auch bestehende Gesetze, wie der Einsatz von Untersuchungshaft, sollen konsequent genutzt werden, um Frauen besser zu schützen.

Disoski kritisiert auch den Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt scharf. Ihrer Meinung nach bringt ein solcher Plan ohne zusätzliches Geld nichts. „Ein Aktionsplan ohne zusätzliches Geld bleibt eine Mogelpackung.“ Schutz entsteht nicht nur durch Ankündigungen, sondern durch Gelder für Frauenhäuser, Gewaltschutzzentren und Präventionsarbeit. Zum Beispiel das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ braucht eine sichere und dauerhafte Finanzierung, statt ständig in Unsicherheit zu leben.

Außerdem muss der Aktionsplan besser auf bestimmte Gruppen eingehen, die besonders oft von Gewalt betroffen sind. Disoski erklärt: „Ältere Frauen sind überdurchschnittlich oft Opfer tödlicher Gewalt, mehr als jede vierte Frau über 60 ist von Gewalt betroffen. Das ist keine Randerscheinung, sondern eine stille Krise hinter verschlossenen Türen.“ Viele dieser Fälle werden kaum wahrgenommen oder bleiben verborgen.

„Beim Gewaltschutz fehlt es nicht an Vorschlägen, sondern am politischen Willen“, sagt Disoski weiter. Die Grünen haben bereits mehrere Vorschläge für besseren Schutz von Frauen im Gleichbehandlungsausschuss eingebracht, doch diese wurden immer wieder verschoben. „Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, darf nichts auf die lange Bank geschoben werden. Schutz von Frauen lässt sich nicht vertagen.“

Zum besseren Schutz brauchen Frauen vor allem schnelle Hilfe, mehr Geld für Unterstützungsangebote und endlich klare Regeln, die auch wirklich durchgesetzt werden. Nur so kann das Risiko von Gewalt und Femiziden vermindert werden.

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