Der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker, MA, hat die geplante Regelung der sogenannten „Verlierer-Ampel“ kritisiert. Sie will soziale Medien für Kinder unter 14 Jahren verbieten. Hafenecker nennt das einen „Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen“. Er sagt, dass der Jugendschutz hier nur als Vorwand benutzt wird. Eigentlich wollen die Regierungsparteien verhindern, dass junge Menschen durch soziale Medien Zugang zu kritischen Meinungen und freiem Austausch bekommen. Soziale Medien sind für viele Jugendliche eine wichtige Möglichkeit, sich zu informieren und selbst mitzudiskutieren. Deshalb werfen die Parteien jetzt Zensur vor.
Die „Verlierer-Ampel“ besteht aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Nach ihrem Plan sollen Jugendliche sich anscheinend nur noch über große Medien informieren dürfen, die viel Geld von der Regierung bekommen. Hafenecker nennt den ORF in dem Zusammenhang „Regierungspropagandaanstalt“. Er kritisiert, dass die Regierung junge Menschen nicht zu selbstständigen Bürgern erziehen will, sondern sie nur in eine bestimmte Richtung lenkt. Das nennt er „betreutes Denken“. Dabei sollen die Jugendlichen nur die Meinungen hören, die den Parteien passen. Hafenecker betont: „Wenn die Regierung sagt, welche Medien gut und welche schlecht sind, dann wird Widerstand zur Pflicht.“
Zusätzlich nennt Hafenecker die Idee von ÖVP-Kanzler Stocker problematisch, im Internet eine Klarnamenpflicht einzuführen. Das bedeutet, dass Benutzer im Netz nicht anonym bleiben dürfen. Hafenecker sagt: „Das wäre das endgültige Aus für die Meinungsfreiheit im Netz.“ Er meint, das Problem sind nicht die sozialen Medien selbst, sondern eine Regierung, die ihrem eigenen Volk nicht vertraut und es durch Kontrolle und Einschränkungen einschränken will. Dieses Vorgehen nennt er einen „autoritären Ungeist“, also eine undemokratische und strenge Haltung der Regierung.
Soziale Medien sind besonders für junge Menschen wichtig, weil sie dort unabhängig von traditionellen Medien viele Informationen finden und eigene Meinungen bilden können. Deshalb wird ein Verbot oder eine starke Kontrolle dieser Plattformen von Kritikern als Einschränkung der Demokratie betrachtet.
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