EU-Staats- und Regierungschefs sollen mehr Geld in gute Arbeitsplätze investieren. Weniger gesetzliche Regeln helfen der Wirtschaft nicht weiter.
Bei dem nächsten Treffen des Europäischen Rates wird auch über die Wettbewerbsfähigkeit der EU gesprochen. Valentin Wedl, der Leiter der Abteilung EU und Internationales der Arbeiterkammer Wien, sagt: „Für ein zukunftsfittes, nachhaltiges und sozial gerechtes Europa braucht es jetzt ein Umdenken. Politik mit der Kettensäge bringt uns nicht weiter. Schutzregeln für Arbeitnehmer:innen und die Umwelt dürfen nicht länger leichtfertig preisgegeben. Die aktuelle Krisensituation verlangt nach einer Antwort vergleichbar mit jener auf die Corona-Krise: eine Investitionsoffensive, um Wettbewerbsfähigkeit, vor allem aber auch Zuversicht zurückgewinnen. Ich erwarte mir von den EU-Spitzen entsprechende Vorschläge!“
Starke Wirtschaftsverbände haben in Brüssel viel Einfluss und setzen ihre Interessen durch. Gleichzeitig werden Gewerkschaften und Bürgerinitiativen oft nicht mit einbezogen. Ein aktuelles Beispiel ist das sogenannte „28. Unternehmensrechtsregime“. Diese neue Unternehmensform soll zusätzlich zu den bestehenden nationalen Rechtsformen eingeführt werden. Wedl erklärt: „Das 28. Regime bringt Verschlechterungen für Beschäftigte. Unternehmen können bereits heute auf dem EU-Binnenmarkt grenzüberschreitend tätig sein. Doch mit dem 28. Regime können nationale Arbeitsgesetze umgangen werden, es ermöglicht Unternehmen, zu niedrigeren EU-weiten Standards zu operieren. Das ist abzulehnen.“
Die Arbeiterkammer gehört zur Plattform „Kettensäge Stoppen“ (www.kettensaege-stoppen.at). Diese Gruppe kämpft dafür, dass wichtige Schutzregeln für Menschen und Umwelt erhalten bleiben. Vor dem Europäischen Rat hat Bundeskanzler Christian Stocker in einem offenen Brief einen Appell bekommen: Er soll sich gegen weitere Schwächungen von Schutzregeln starkmachen und mehr in eine sichere und nachhaltige Zukunft für Europa investieren.
Zusätzlich zeigt die Erfahrung aus der Corona-Pandemie, wie wichtig staatliche Investitionen und klare Regeln sind, um Krisen zu meistern und den Menschen Sicherheit zu geben. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliches Wachstum, sondern auch um faire Arbeitsbedingungen und Umweltschutz, die langfristig der gesamten Gesellschaft zugutekommen.
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