Die Energiepreise in Europa steigen stark an, vor allem wegen Konflikten zwischen Ländern und Problemen bei der Energieversorgung. Georg Mayer, ein EU-Abgeordneter der Freiheitlichen, fordert den EU-Rat auf, endlich echte Lösungen für die Menschen in Europa zu finden. Besonders wichtig sei es, das EU-Emissionshandelssystem (ETS) und das Merit-Order-System am Strommarkt abzuschaffen. Mayer sagt: „Während Bürger und Unternehmen unter explodierenden Energiepreisen leiden, diskutieren die Green-Deal-Indoktrinierten im Rat weiterhin über kosmetische Maßnahmen. Das ist völlig realitätsfern.“
Die hohen Energiepreise kommen nicht nur von den geopolitischen Konflikten und den unterbrochenen Lieferketten, sondern auch durch Fehler in der aktuellen EU-Energiepolitik. Vor allem das ETS sorgt laut Mayer dafür, dass die Preise unnötig steigen. Das Merit-Order-System ist ebenfalls ein Problem. Dieses System bestimmt den Strompreis nach dem teuersten Energieträger, der momentan Gas ist. Gas wird durch die CO2-Zertifikate und deren künstliche Verknappung teurer gemacht. Mayer erklärt: „Es kann nicht sein, dass ideologische Klimapolitik wichtiger ist als die Leistbarkeit von Energie für unsere Bürger. Der Rat muss endlich den Mut aufbringen, das ETS zumindest auszusetzen und die völlig aus der Zeit gefallene Merit-Order-Logik abzuschaffen.“
Georg Mayer fordert deshalb auch, dass das EU-Parlament aktiv wird und den Strommarkt in Europa reformiert. Er meint: „Statt das ‚Order of Merit‘ an ausgediente politische Geisterfahrer und irische Rockbands zu verleihen, sollte man endlich das Merit-Order-System selbst in Angriff nehmen. Dieses System gehört reformiert oder abgeschafft, wenn wir wieder zu fairen und stabilen Strompreisen kommen wollen.“ Hintergrund: Das Merit-Order-System ordnet die Stromerzeuger nach ihren Kosten und bestimmt so den Marktpreis.
Mayer ruft besonders jene EU-Länder dazu auf, die das jetzige System schon kritisiert haben, ihre Meinung im Rat klar und konsequent zu vertreten. „Die Bürger erwarten sich keine Ausreden, sondern Lösungen. Wenn Europa seine Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Frieden erhalten will, muss die Energiepolitik endlich wieder an der Realität ausgerichtet werden – nicht an den Dogmen des Green Deal“, betonte Mayer.
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