Der deutsche Bundeskanzler Merz hat schon auf die negativen Folgen der CO2-Bepreisung hingewiesen. Jetzt sieht offenbar auch die ÖVP-Energiestaatssekretärin Zehetner, wie schlimm diese Politik für Österreichs Wirtschaft sein kann. Das sagten heute die FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl zu den Aussagen der ÖVP-Staatssekretärin.
Kassegger und Hammerl erklärten: „Es ist höchste Zeit, dass auch die schwarz-rot-pinke Regierung endlich anerkennt, was wir seit Langem aufzeigen: Die ständig steigenden CO2-Kosten sind ein zentraler Treiber der zunehmenden Deindustrialisierung in Österreich.“ Sie berichteten, dass in den letzten Jahren über 36.000 Industriearbeitsplätze wegfielen und etwa jeder 15. Produktionsstandort geschlossen wurde. Diese Entwicklungen seien eine direkte Folge der energie- und klimapolitischen Entscheidungen, die den Standort Österreich stark belasten.
Die beiden fordern deshalb, die CO2-Steuer sofort abzuschaffen. „Der Staat nimmt derzeit über zwei Milliarden Euro pro Jahr durch die CO2-Steuer ein. Diese künstliche Verteuerung von Energie trifft vor allem die Industrie und schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv.“ Damit meinen sie, dass die höheren Kosten die Firmen in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern benachteiligen.
Besonders kritisch sehen Kassegger und Hammerl auch die negative Darstellung von Erdgas für die Wirtschaft. „Ohne Gas wird unser Wirtschaftsstandort aber nicht funktionieren. Gas wird nicht nur in zahlreichen Industrieprozessen benötigt, sondern ist auch zentral für die Energieversorgung. Ohne Gaskraftwerke wäre es in Österreich schon längst finster geworden.“ Erdgas ist also wichtig, weil es hilft, Strom und Wärme sicherzustellen, besonders wenn andere Energiequellen nicht genug liefern.
Wegen der zusätzlichen CO2-Kosten sei Österreich im internationalen Vergleich schlechter gestellt. „Mit dieser künstlichen Verteuerung von Energie hat sich Österreich regelrecht aus dem internationalen Wettbewerb geschossen. Wenn wir unseren Produktionsstandort, Arbeitsplätze und Wohlstand sichern wollen, muss dieser grüne Irrweg sofort beendet werden.“ Damit meinen sie, dass die aktuelle Politik die wirtschaftliche Stärke Österreichs gefährdet.
Außerdem kritisierten Kassegger und Hammerl die Aussagen von ÖVP-Energiestaatssekretärin Zehetner zum Strommarkt scharf: „Es ist beschämend für die Energiepolitik von ÖVP, SPÖ und NEOS, dass sie offenbar nicht einmal wissen, welches Kraftwerk beziehungsweise welche Energieerzeuger in welcher Viertelstunde tatsächlich preissetzend sind.“ Das zeigt ihrer Meinung nach, dass die Probleme und Schwächen im aktuellen Stromsystem nicht verstanden werden.
„Was unserem Energiesystem fehlt, sind ausreichend Kraftwerke, die bei Bedarf rasch zugeschaltet werden können. Weil diese fehlen, können wenige Anbieter den Markt dominieren und die Preise in exorbitante Höhen treiben. Ein Blick auch auf den Regelenergiemarkt wäre für die scheinbar fachfremde Energiestaatssekretärin und ihren schwadronierenden Energieminister daher möglicherweise ganz erhellend“, sagten Kassegger und Hammerl. Damit meinen sie, dass mehr flexible Kraftwerke nötig sind, damit die Stromversorgung sicher und bezahlbar bleibt.
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