FPÖ Schnedlitz: Meinl-Reisinger nutzt Österreich als Geldquelle für ukrainische Korruption

Wegen der großen Korruptionsskandale in der Ukraine fordert Michael Schnedlitz, der Generalsekretär der FPÖ, ein sofortiges Ende der bisherigen Kriegsunterstützung und den Stopp aller undurchsichtigen Geldzahlungen an Kiew. Für ihn ist das Maß voll: „Ich fordere die völlig überforderte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, endlich Verantwortung für die österreichische Bevölkerung und für das österreichische Steuergeld zu übernehmen, anstatt sich als Kriegs-Claqueur der Kiewer Regierung aufzuspielen.“

Die Korruption in der Ukraine ist bisher beispiellos groß. Laut den ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO gab es Ende 2025 etwa 1.500 Angeklagte und über 750 offizielle Anklagen. Im Mittelpunkt des jüngsten Skandals mit dem Namen „Operation Midas“ steht ein großes Schmiergeldsystem. Dabei sollen mindestens 100 Millionen US-Dollar veruntreut worden sein, organisiert von engen Vertrauten und früheren Geschäftspartnern von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Statt die Korruption zu bekämpfen, hat die Führung in Kiew sogar versucht, die Ermittlungen zu behindern. „Präsident Selenskyj drückte ein Gesetz durch, das die unabhängigen Antikorruptionsbehörden faktisch ausschalten sollte, was erst durch Massenproteste gestoppt wurde. Wer Aufklärung und Antikorruptionsbehörden bekämpft, spricht für sich“, sagte Schnedlitz. Außerdem kritisierte er die starke Verteidigung der ukrainischen Seite in Österreich: „Interessant sind auch die panischen Reaktionen und Reflexe des ukrainischen Botschafters und die Attacken gegen die freiheitlichen Forderungen nach Aufklärung der letzten Tage in Österreich. Diese muss man gar nicht weiter kommentieren. Wer im Zusammenhang mit dem Wunsch nach Ermittlungen, Aufklärung und der Beantwortung berechtigter Fragen so reagiert und versucht, Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit auch auf österreichischem Boden zu attackieren, spricht für sich selbst.“

„Trotz der vielen Beweise für Korruption in der Ukraine, auch von den eigenen Antikorruptionsbehörden, zahlt die österreichische Regierung weiterhin große Summen. Vor allem Außenministerin Meinl-Reisinger scheint mehr für Kiew als für Wien zu handeln“, erklärt Schnedlitz. Bis jetzt wurden schon 3,26 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen. Das heißt, jeder österreichische Haushalt gab im Durchschnitt etwa 800 Euro aus. Weitere Zahlungen sind geplant, obwohl die Vorwürfe und Ermittlungen bestehen. Das findet er völlig unverständlich.

„Anstatt teure Reisen und politische Unterstützung für den Krieg zu machen und Österreich zum ‚Bankomaten‘ für Gelder an die Ukraine zu machen, muss Meinl-Reisinger erklären, wie unsere Milliarden genau verwendet wurden oder wo sie verloren gingen“, fordert Schnedlitz.

„Wenn nicht sofort alle Ausgaben genau geprüft und erklärt werden, sollen alle Gelder zurückgefordert werden. Es wäre ein Verrat an der österreichischen Bevölkerung, wenn trotz hoher Lebenshaltungskosten Geld in Korruption fließt. Weitere Zahlungen an eine korrupte Regierungsstruktur wären unverantwortlich. Wenn nur ein Euro noch in diese Richtung fließt, sollte die Ministerin sofort zurücktreten“, so Schnedlitz abschließend.

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