FPÖ Hafenecker kritisiert ÖVP-Hanger im U-Ausschuss als Ausrede und Vertuschung

Christian Hafenecker, der freiheitliche Fraktionschef im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und FPÖ-Generalsekretär, nannte heute den TV-Auftritt des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger in der ORF-Pressestunde eine „peinliche Märchenstunde“ und einen „durchsichtigen Versuch, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen“.

Hanger hat damit erneut gezeigt, dass er das System der ÖVP verteidigt. Er versucht, die großen Fehler und Vertuschungen bei den Ermittlungen im Pilnacek-Fall zu verharmlosen. Hafenecker sagte: „Wenn Hanger von ‚hervorragender Polizeiarbeit‘ spricht, während ein Laptop auf dubiosen Wegen quer durch die Republik wandert und eine Smartwatch erst Monate später korrekt ausgelesen werden kann, dann ist das an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Das ist keine Aufklärung – das ist der Versuch, die Bevölkerung bewusst in die Irre zu führen. Offenbar glaubt die ÖVP, die Bürger mit den billigsten Ausreden abspeisen zu können.“

Besonders hart kritisierte Hafenecker Hangers Erklärung, warum wichtige Akten aus dem Innenministerium mit ÖVP-Beteiligung monatelang nicht geliefert wurden. „Die Ausrede, aus ‚datenschutzrechtlichen Bedenken‘ Logfile-Daten zurückzuhalten, ist der Gipfel der Scheinheiligkeit. Seit Monaten kämpfen wir im Untersuchungsausschuss gegen diese Mauer des Schweigens. Immer dann, wenn es für das System ÖVP unangenehm wird, entdeckt man plötzlich seine Liebe zum Datenschutz. Das ist nichts anderes als ein durchschaubares Manöver, um die Aufklärung zu sabotieren und eigene Netzwerke zu schützen. Wir fordern die sofortige und vollständige Lieferung aller relevanten Akten – die Zeit der Ausreden ist endgültig vorbei.“

Hafenecker wies auch darauf hin, dass Hanger den Untersuchungsausschuss als „teuer“ und „ohne Erkenntnisgewinn“ bezeichnet hat. Er sieht darin ein Zeichen, dass die FPÖ mit ihrer Arbeit richtig Eindruck macht: „Jeder Euro, der in die Aufklärung von Machtmissbrauch und Vertuschung im System ÖVP investiert wird, ist gut angelegtes Geld für unseren Rechtsstaat. Hangers Nervosität ist der beste Beweis dafür, dass wir auf der richtigen Spur sind und den Finger genau in jene Wunden legen, die das System ÖVP am liebsten verborgen halten würde.“

Außerdem kritisierte Hafenecker, dass Hanger öffentlich eine Auskunftsperson als „windigen, fragwürdigen, kleinen Ganoven“ bezeichnet hat. Das zeige für ihn den schlechten Ton in der Politik der ÖVP: „Wer so argumentiert, hat offenbar keine sachlichen Antworten mehr auf die offenen Fragen im Untersuchungsausschuss.“

Hafenecker betonte abschließend: „Wir lassen uns von den Märchenstunden eines Andreas Hanger nicht beirren. Die FPÖ wird weiterhin mit voller Kraft für Transparenz und Aufklärung sorgen, bis der letzte Stein in diesem Geflecht aus Machtmissbrauch, Postenschacher und Vertuschung umgedreht ist. Die Österreicher haben ein Recht auf Wahrheit – und nicht auf die Propagandamärchen der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition.“

Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass der Pilnacek-Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde, um Vorwürfe von Missbrauch und Vertuschung in der Regierung aufzuklären. Es geht um die Frage, wie Behörden mit wichtigen Beweisen umgehen und ob Politiker ihre Macht dazu missbrauchen, Ermittlungen zu behindern. Das Thema sorgt in Österreich seit Monaten für große Aufmerksamkeit und Streit zwischen den Parteien.

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