SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim kritisiert scharf die heutigen Vorwürfe des FPÖ-Generalsekretärs Hafenecker. Er sagt: „Dass sich die FPÖ als Beschützerin des unabhängigen Journalismus darstellt, ist an Zynismus und Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Die Chuzpe muss man einmal haben.“ Seltenheim erinnert daran, dass die FPÖ schon sehr lange immer wieder unabhängige Medien angreift. „Dauerattacken auf Medien, Diffamierungen von Journalist*innen und Angriffe auf die Pressefreiheit haben eine lange, unrühmliche Tradition in der FPÖ“, erklärt er.
Er nennt mehrere Beispiele für diese Angriffe: die ständigen Angriffe der FPÖ auf den ORF, Chats von FPÖ-Mitgliedern, in denen die Zerschlagung des ORF geplant wurde, das Ibiza-Video, die finanzielle Unterstützung rechter Mediennetzwerke durch den FPÖ-Klub und die Aktion eines „Sicherheitsmanns“ von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der den Satiriker Peter Klien beim Interviewversuch festgehalten hat. „Journalist*innen einzuschüchtern, mit dem Ziel, Kritik zu unterbinden, hat bei der FPÖ System“, betont Seltenheim.
Er warnt auch davor, was eine Beteiligung der FPÖ an der Regierung für die Medienfreiheit bedeuten würde: „Wer kritische Medien wiederholt als ‚Lügenpresse‘ oder ‚Systemmedien‘ bezeichnet, der hält nichts von Medien- und Pressefreiheit und nichts von unserer Demokratie. Die FPÖ will unabhängige Medien nach dem Vorbild Orbans oder Trumps an die kurze Leine nehmen.“ Das würde die Medienlandschaft in Österreich ernsthaft beschädigen und darf nicht geschehen. Medien- und Pressefreiheit sind wichtige Säulen unserer Demokratie, die es zu schützen und zu stärken gilt.
Seltenheim fügt hinzu: „Die FPÖ gefährdet Demokratie und Pressefreiheit und beweist täglich, dass mit ihr kein Staat zu machen ist. Am liebsten wäre der FPÖ sowieso, dass es in Österreich nur noch ‚Berichterstattung‘ aus ihrem eigenen ‚Medienhaus‘ gäbe. Keinen Journalismus, der Kickl in Interviews mit so etwas wie Fakten plagt oder ihn mit unangenehmen Fragen behelligt.“
Als Gegenpol zur FPÖ nennt er die Medienpolitik von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler. „Die Medienpolitik von Vizekanzler, Medienminister Andreas Babler ist ein klares Gegenbild zur Medienpolitik der FPÖ – wir stehen für einen starken, unabhängigen Journalismus“, so Seltenheim abschließend.
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