„Christine Steger hat vollkommen recht: So wie das Begutachtungssystem derzeit funktioniert, kann es nicht weitergehen. Es braucht rasch strukturelle Änderungen, allen voran eine unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle für Betroffene“, sagt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, zur heute, Samstag, im Interview mit der APA von Behindertenanwältin Christine Steger geäußerten Kritik an den Begutachtungspraktiken bei Pflegegeld, Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension. Laut Schallmeiner bestätigt das die Erfahrungen, die Betroffene schon seit Jahren schildern.
Eine Studie der Arbeiterkammer Oberösterreich namens Foresight-Studie hat gezeigt, dass viele Menschen Begutachtungen als wenig respektvoll, willkürlich oder fachlich fragwürdig empfinden. „Wenn 70 Prozent der Antragsteller:innen Untersuchungen als wenig oder gar nicht respektvoll empfinden, dann ist das kein Einzelfallproblem mehr. Dann ist das ein strukturelles Problem des Systems“, erklärt Schallmeiner. Besonders problematisch ist, dass manche Gutachten offensichtlich nicht dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen. Zum Beispiel berichten Betroffene von komplexen Krankheiten wie ME/CFS immer wieder, dass Gutachter sagen: ‚Ich glaube nicht an ME/CFS.‘ Dabei darf eine medizinische Diagnose keine Frage des Glaubens sein. Gutachter müssen gut ausgebildet sein und wissenschaftlich arbeiten.
Die Grünen fordern deshalb eine große Reform des Begutachtungssystems. Dazu gehören verbindliche Aus- und Weiterbildungen für Gutachter sowie klare Regeln für ihre fachliche Qualifikation.
Schallmeiner kündigt auch Schritte im Parlament an: „Wir arbeiten derzeit an einem Antrag, mit dem die Schlussfolgerungen aus der Foresight-Studie und die zahlreichen Erfahrungen von Betroffenen auch im Parlament aufgearbeitet werden sollen. Ziel ist eine gesetzliche Grundlage für ein modernes, transparentes und unabhängiges Begutachtungssystem.“
Außerdem kritisiert Schallmeiner Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann: „Es reicht nicht, sich bei Problemen im Bereich der Sozialversicherungen ständig auf formale Unzuständigkeiten zurückzuziehen. Die Betroffenen brauchen im Sozial- und Gesundheitsministerium endlich jemanden, der sich zuständig fühlt und die notwendigen Reformen aktiv vorantreibt.“
Zusätzlich sollte erwähnt werden, dass das Begutachtungssystem für viele Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten eine große Rolle spielt, da es Einfluss auf finanzielle Unterstützung, medizinische Versorgung und soziale Teilhabe hat. Verbesserungen könnten deshalb das Leben vieler Betroffener deutlich erleichtern und mehr Gerechtigkeit schaffen.
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